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Gericht: LG Koblenz Fundstelle: AnwBl

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»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

»1. Die Beratungshilfetätigkeit eines Anwalts erstreckt sich auch dann auf eine Angelegenheit, wenn er im Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid des Sozialamtes eine fünfköpfige Familie vertritt. 2. Aufgrund der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber mit die Erhöhung der Festgebühr des § 132 Abs. 2 BRAGO nach § 6 BRAGO ein.«

LG Koblenz (2 T 481/96) | Datum: 14.08.1996

AnwBl 1998, 54 FamRZ 1997, 952 [...]

Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

1. Als Berechtigte im Sinne des § 1836a BGB kommen alle natürlichen Personen in Betracht, denen ein Betreueramt übertragen wurde. Weder der Gesetzestext noch die Begründung zu dem Betreuungsgesetz sehen für Fälle, in denen Verwandte zum Betreuer bestellt werden, aus Gründen einer eventuellen Unterhaltspflicht Einschränkungen vor. 2. Der Nachlaß des verstorbenen Betreuten haftet für Betreuungskosten grundsätzlich unbeschränkt, da die Beachtung der finanziellen Schongrenze des § 1835 Abs. 4 BGB ausschließlich im Interesse des Betreuten liegt und nicht im Interesse der Erben.

LG Koblenz (2 T 734/95) | Datum: 10.01.1996

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 262/95, FamRZ 1996, 247 = MDR 1996, 173 = Rpfleger 1996, 158 und LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 m.w.N.; zu Ziff. 2 [...]

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