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Gericht: LG Hildesheim Fundstelle: BtPrax

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Auch wenn eine kommunikative Kontaktaufnahme des Betreuers mit seiner im Heim lebenden Tochter wegen derer Behinderung nicht möglich ist, muß sich der Betreuer in angemessenen Zeitabständen wenigstens ein persönliches Bild von den äußeren Lebensumständen der Betreuten machen. Nur so kann er die Angelegenheiten der Betreuten zu deren Wohl regeln, § 1901 BGB, indem er sich mit ihrer Lebenssituation vertraut macht. Eine über 25 Jahre hinausgehende ausschließliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem Heim ist dazu nicht ausreichend. Sie begründet die Entlassung des Vaters als Betreuer.

LG Hildesheim (5 T 797/96) | Datum: 29.10.1996

BtPrax 1997, 79 [...]

1. Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen am Gesetz orientierte Abwägung als Grundlage der zu treffenden Entscheidung. 2. Diese Abwägung hat der besondere Betreuer im Rahmen des ihm eingeräumten Verantwortungsbereichs eigenständig zu treffen. 3. Nur eine unter Verstoß gegen diese beschriebene Verantwortlichkeit fehlerhafte Wahrnehmung des übertragenen Verantwortungsbereichs rechtfertigt die Entlassung des besonderen Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, nicht aber eine mit der Ansicht des Vormundschaftsgerichts kollidierende Entscheidung des besonderen Betreuers.

LG Hildesheim (5 T 879/96) | Datum: 04.10.1996

BtPrax 1997, 121 [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (hier: regelmäßige Einschließungen mit einer Dauer von jeweils einer halben Stunde) sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann zulässig und damit zu genehmigen, wenn sie notwendig sind, um zu verhindern, daß der Betreute sich erheblichen Schaden zufügt. 2. Zum Schutze Dritter oder gar zur Disziplinierung des Betreuten sind solche Maßnahmen unzulässig. 3. Die Grundsätze des Verhaltens in Notwehr- oder Nothilfesituationen bleiben unberührt.

LG Hildesheim (5 T 720/93) | Datum: 14.01.1994

BtPrax 1994, 106 [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme setzt einen entsprechenden Antrag des Betreuers voraus. 2. Weiter setzt die Genehmigung voraus, daß dem Gericht ein ärztliches Zeugnis vorliegt, § 70e Abs. 1 S. 3 FGG, das den Mindestanforderungen genügt. 3. Ein ärztliches Zeugnis im Sinne des § 70e FGG hat zu der Frage der Auswirkungen der bei dem Betroffenen vorliegenden Krankheit, zu der Erforderlichkeit und Dauer gerade der beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen. Regelmäßig sind dabei nur solche Zeugnisse zu verwerten, die auf einer zeitnahen persönlichen Untersuchung durch den Arzt fußen. Der Zeitpunkt dieser Untersuchung ist in das ärztliche Zeugnis aufzunehmen. Ein für die Entscheidung nach § 1906 Abs. 4 BGB verwertbares ärztliches Zeugnis darf sich qualitativ nicht von einem Gutachten unterscheiden. Das Gericht muß in der Lage sein, eine Würdigung der Feststellungen des Arztes vorzunehmen. Der Unterschied zwischen Gutachten und ärztlichem Zeugnis liegt primär auf verfahrensrechtlichem Gebiet: Es unterliegt nicht den Beweisregeln der §§ 402 ff. ZPO; der Betroffene kann das Zeugnis selbst vorlegen und den Arzt auswählen, der es formuliert.

LG Hildesheim (5 T 442/93) | Datum: 13.07.1993

Vgl. Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten: BayObLG - 3Z BR 308/94 - vom 16.12.1994 BtPrax 1993, 210 [...]

1. Schlägt der Betroffene einen Betreuer selbst vor, so wird einem Familienangehörigen (vorliegend dem Sohn des Betroffenen) durch die Auswahl dieses Betreuers nicht grundsätzlich in seine Rechte eingegriffen. 2. Die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren ist in § 69g FGG und in § 20 FGG geregelt. 3. Der § 69g FGG ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da er das Beschwerderecht hinsichtlich einer Entscheidung regelt, die das 'Ob' der Bestellung eines Betreuers erfaßt. Die Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers ist abschließend in § 20 FGG geregelt, der die Verletzung eines subjektiven Rechts voraussetzt. 4. Subjektive Rechte des Beschwerdeführers sind nicht verletzt. Niemand, auch kein Familienmitglied, hat Anspruch darauf, zum Betreuer bestellt zu werden, insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene nach § 1897 Abs. 4 BGB einen Betreuer selbst auswählt, da dieses Recht des Betroffenen einem möglichen Recht eines Familienmitgliedes vorgeht.

LG Hildesheim (5 T 410/93) | Datum: 26.08.1993

BtPrax 1993, 211 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche dieses Aufgabenkreises betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind, wie Abschluß eines Heim- oder Wohnungsmietvertrages. 2. Ansonsten ist die Wahl des Aufenthaltsortes durch den Betreuten ein tatsächlicher Vorgang. Die von ihm getroffene Wahl seines Aufenthaltes als Realakt wird nicht dadurch unwirksam, daß sie der Bestimmung des Betreuers widerspricht, auch wenn insoweit ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers angeordnet worden ist. 3. In den Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung durch den Betreuer nicht Folge leistet, kann eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht nach § 1903 BGB durchgesetzt werden, sondern nur und allein durch eine Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 BGB, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

LG Hildesheim (5 T 279/96) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1996, 230 [...]

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