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Gericht: LG Hannover Fundstelle: BtPrax

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1. Dem zum Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwalt steht bei Mittellosigkeit des Betroffenen grundsätzlich gegen die Landeskasse ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 und Abs. 4 BGB zu, der Höhe nach in Verbindung mit § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Von Mittellosigkeit des Betroffenen ist auszugehen, wenn das Einkommen des Betroffenen die Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht mehr als 15 % übersteigt. Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse ist es angemessen, daß - ebenso wie bei der Gewährung von Prozeßkostenhilfe - Sozialhilfegrundsätze anzuwenden sind. 3. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen sind nicht gemäß § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln. Der Verfahrenspfleger muß zur Höhe seines Aufwendungsersatzanspruches vortragen und an seiner Ermittlung mitwirken.

LG Hannover (10 T 55/92) | Datum: 06.11.1992

BtPrax 1993, 70 FamRZ 1993, 827 Rpfleger 1993, 197 [...]

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