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Gericht: LG Göttingen Fundstelle: DAVorm

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Hat sich der Unterhaltsschuldner in einem Vergleich zur Zahlung des Regelunterhalts verpflichtet und dabei den zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses gültigen Regelbedarfssatz eingesetzt, ohne eine Erhöhung des Unterhaltsbetrags ab Inkrafttreten einer neuen Regelbedarfsverordnung zu erwähnen, führt § 1615h BGB nicht zu einer Neufestsetzungssperre. Die vertragliche Vereinbarung einer Herabsetzung des Regelunterhalts gemäß § 1615h BGB ist wirksam nur durch einen - in Form eines Prozentsatzes des Regelbedarfs bezeichneten - Abschlag (§ 642d Abs. 2 ZPO) möglich.

LG Göttingen (5 T 120/73) | Datum: 15.03.1974

DAVorm 1974, 469 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 15 [...]

1. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger erhält als Vergütung nicht in jedem Fall einen erhöhten Stundensatz nach § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB, da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß für die Tätigkeit besondere juristische Fachkenntnisse erforderlich sind. 2. Die Vergütung kann auf den dreifachen Satz erhöht werden, wenn die besondere Persönlichkeit des Betreuten eine eingehende Auseinandersetzung mit seiner Person und der Problematik erfordert. 3. Ein außergewöhnlich erschwerender Umstand im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB kann darin liegen, daß eine Wohnung zu besichtigen ist, die sich infolge eines Vermüllungssyndroms auf Seiten der Betreuten in einem unbeschreiblichen Zustand befindet. 4. Die Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu erstatten.

LG Göttingen (5 T 89/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 989 FamRZ 1994, 777 [...]

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