Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BezirksG Potsdam

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Zur Prüfung der Frage der Mittellosigkeit gemäß § 1835 Abs. 4 BGB können die Kriterien des Prozeßkostenhilferechtes nicht herangezogen werden, da diese Vorschriften ein anderes Regelungsziel haben. 2. Vergleichbare Regelungsziele haben dagegen die Bestimmungen des Sozialhilferechts, so daß diese Maßstäbe herangezogen werden können. 3. Entsprechend § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG steht dem Betroffenen ein Schonbetrag von 8000 DM zu ('besonders schwere Behinderung')

BezirksG Potsdam (9 T 12/93) | Datum: 26.11.1993

BtPrax 1994, 68 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .