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Gericht: AG Frankfurt/Main Fundstelle: AnwBl

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Der anwaltliche Berufsbetreuer kann im Rahmen des neugefaßten § 1836 Abs. 2 BGB Ersatz für die auf seine Vergütungszeit fallende Umsatzsteuer verlangen. Zur sinnvollen Auslegung des Betreuungsgesetzes ist es zulässig, einzelne Vorschriften von Gesetzen heranzuziehen, auf die das Betreuungsgesetz nicht ausdrücklich verweist, wie etwa § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG (Ersatz der Umsatzsteuer). Aus der Begründung des Betreuungsgesetzes ergibt sich nämlich, daß der Gesetzgeber allein wegen der Höhe der Regelvergütung auf die Zeugenvorschriften Bezug nehmen wollte, damit sollte jedoch nicht die Anwendung des § 8 ZSEG ausgeschlossen werden.

AG Frankfurt/Main (40 XVII KA 5455/92) | Datum: 23.06.1993

AnwBl 1993, 581 [...]

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