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Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]

Honorar des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators

OLG Celle (14 W 63/03) | Datum: 05.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 1. Das Landgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage zu Unrecht mit der Begründung verneint, die Tätigkeit des Klägers [...]

Keine Kostenentscheidung bei wirtschaftlich sinnloser Hauptsacheklage: Bestätigen sich im Beweissicherungsverfahren die vom Antragsteller behaupteten Mängel, erhebt er gleichwohl keine Klage, weil etwa der Antragsgegner in Vermögensverfall geraten oder vermögenslos verstorben ist, ist eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO zu Lasten des Antragstellers nicht geboten, weil es nicht Sinn der Neuregelung des § 494 a ZPO war, den Antragsteller zu zwingen, eine wirtschaftlich sinnlose Klage zur Hauptsache zu erheben.

OLG Rostock (4 W 81/95) | Datum: 10.06.1996

Die statthafte sofortige Beschwerde (§ 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO ) ist zulässig insbesondere fristgerecht erhoben. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zwar bestimmt § 494 a Abs. 1 ZPO , daß dem Antragsteller die dem [...]

Im einstweiligen Verfügungsverfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel der Berufung, wenn das von der Klägerin zunächst verfolgte Untersagungsbegehren vor Einlegung der Berufung gegenstandslos geworden ist.

OLG Celle (6 U 153/97) | Datum: 04.03.1998

BauR 1998, 1048 [...]

»1. Das Gericht hat gegenüber einem Sachverständigen, der prozessual nur weisungsgebundener Gehilfe ist, eine umfassende Weisungsbefugnis. 2. Hat der Sachverständige eine Schadensstelle geöffnet, diese Folgen jedoch nicht umgehend wieder beseitigt, hat das Gericht diese Maßnahme zu veranlassen.«

OLG Celle (4 U 197/95) | Datum: 30.10.1997

BauR 1998, 1281 BauR 1999, 436 [...]

Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel

BGH (VII ZR 205/96) | Datum: 20.03.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Wertlohn in Höhe von 182.336,41 DM aus zwei Bauverträgen. Der Bauvertrag vom 4. Juni 1992 beinhaltet die Lieferung und Montage einer Schnellbauhalle. Mit weiterem [...]

Werklohnanspruch gegen Ehegatten; Angemessene Deckung des Lebensbedarfs)

OLG Düsseldorf (21 U 87/00) | Datum: 16.01.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger, dessen Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs im Berufungsrechtszug [...]

Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

OLG Düsseldorf (21 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Der Kläger erhielt im Jahr 1995 jedenfalls von dem Beklagten zu 1) den Auftrag, in dem von beiden Beklagten bewohnten Objekt M str. in W nach einem aufgetretenen Wasserschaden Malerarbeiten auszuführen und zwar in [...]

Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens

OLG Brandenburg (13 W 8/00) | Datum: 29.11.2000

BauR 2001, 678 [...]

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999

I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]

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