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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: BtPrax

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Bei einem durch Krankheit erzwungenen, auch länger dauernden Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung (hier: mehr als acht Monate) ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen nicht ohne weiteres.

OLG Stuttgart (8 AR 56/96) | Datum: 26.11.1996

BtPrax 1997, 161 [...]

1. Es ist möglich, die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf dritte Personen zu übertragen, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr bedarf. 2. Der Gefahr von Mißbräuchen kanndurch Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden. 3. Voraussetzung für eine wirksame Regelung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in einer Altersvorsorgevollmacht ist, daß nach der ausdrücklichen Formulierung kein Zweifel daran besteht, daß die vom Bevollmächtigten zu regelnden Tatbestände auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen umfassen. Formulierungen wie 'Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten im weitestmöglichen Umfang, auch soweit sie Gesundheit oder Erkrankung betreffen' oder 'Abschluß beliebiger Vereinbarungen mit Alten- oder Pflegeheimen und Bestimmung des Aufenthaltes' reichen nicht aus. 4. Im übrigen dürfen auch keine Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war.

OLG Stuttgart (8 W 534/93) | Datum: 23.02.1994

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]

»1. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren, den konkreten Tatvorwurf gegen namentlich benannte Personen aus den Ermittlungsakten zu entnehmen oder gar unbekannte Täter erst zu ermitteln. 2. Der Geschäftsführer einer Altenpflegeheim-GmbH ist strafrechtlich nur für Organisationsverschulden, also für die unsorgfältige Auswahl oder Überwachung des Pflegepersonals, verantwortlich, wenn durch Fahrlässigkeit des Pflegepersonals ein Heimbewohner zu Tode kommt.«

OLG Stuttgart (1 Ws 6/98) | Datum: 30.01.1998

I. Der Antragsteller ist der Sohn des aufgrund eines am 16. Dezember 1994 im K.0.-Altenpflegeheim in Stuttgart erlittenen Unfalls am 17. Dezember 1994 verstorbenen, damals 96jährigen W. M. S.; der Beschuldigte W. war [...]

»Der Bestellung einer bei einem Betreuungsverein angestellten natürlichen Person zum Betreuer steht die Tatsache, daß der Verein auch Träger einer Einrichtung ist, in der der Betreute wohnt, dann nicht entgegen, wenn Heimleitung und Betreuung organisatorisch getrennt sind und die Weisungsunabhängigkeit des Betreuers rechtlich sichergestellt ist.«

OLG Stuttgart (8 W 190/98) | Datum: 11.02.1999

vgl. LG Berlin, 28.5.1996, Az. 83 T 106/96, BtPrax 1997, 39 ; a.A. LG Stuttgart, 31.5.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75 , OLG Düsseldorf, 2.2.1994, Az. 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416 und BayObLG, 24.10.1997, Az. 3Z [...]

Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG vorliegen, ist die Notwendigkeit einer Überprüfung der Betreuungsanordnung vor Ablauf der Fünfjahresfrist des Art. 9 § 2 Nr. 1 BtG in der Regel ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 46 Abs. 1, 65a Abs. 1 FGG für die Abgabe des Verfahrens an das Vormundschaftsgericht des Aufenthaltsorts des Betroffenen.

OLG Stuttgart (8 AR 29/96) | Datum: 03.07.1996

BtPrax 1996, 191 [...]

Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches Streitverfahren

OLG Stuttgart (8 W 470/99) | Datum: 04.10.2000

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 518/98 BtPrax 2001, 79 OLGReport-Stuttgart 2001, 89 Rpfleger 2001, 130 [...]

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