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Gericht: BayObLG

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Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

»Im Verfahren über die Aufhebung der Fürsorgeerziehung sind Personensorgeberechtigte und der Minderjährige gemäß §§ 50 a, 50 b FGG anzuhören.«

BayObLG (BReg 1 Z 7/87) | Datum: 04.06.1987

Im Streitfall hatte das LG als Erstbeschwerdegericht die vom Vormundschaftsgericht angeordnete Aufrechterhaltung der Fürsorgeerziehung gem. § 75 Abs. 2 JWG aufgehoben, und zwar nach Anhörung der damals 13jährigen [...]

a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen bei fehlender oder erst nachträglich erklärter Zustimmung des Ehegatten des Adoptierten zur Namensänderung.

BayObLG (BReg 1 Z 38/85) | Datum: 09.07.1985

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

d. Unverschuldet gegebener Anlaß zu Mißtrauen, insbesondere auch Interessengegensätze zwischen Testamentsvollstrecker und Erben, als wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers.

BayObLG (BReg 1 Z 10/85) | Datum: 13.08.1985

... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung enthält bei Erteilung für ein Verpflichtungsgeschäft (hier: Grundstücksverkauf) mangels gegenteiliger Anhaltspunkte regelmäßig auch die Genehmigung des Erfüllungsgeschäfts (Auflassung);

BayObLG (BReg 1 Z 88/84) | Datum: 22.01.1985

»... Die Auffassung des LG, .. daß die Genehmigungsbedürftigkeit der Auflassung [eines von den Eltern im Namen des minderjährigen Kindes verkauften Grundstücks] dann entfalle, wenn das VormGer. das [...]

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und 3) (e) im Falle einer Vermögenspflegschaft für minderjährige Kinder, wenn die personensorgeberechtigte Mutter mit den Kindern den Wohnsitz nachträglich in den Bezirk eines weiter entfernt liegenden Amtsgerichts verlegt.

BayObLG (Allg.Reg. 95/85) | Datum: 17.12.1985

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]

a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung der Vorfrage nach der Wirksamkeit seiner Ernennung.

BayObLG (BReg 1 Z 15/85) | Datum: 19.11.1985

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]

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