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Gericht: AG Hanau

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1. § 1904 BGB ist nur anwendbar auf eine auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme. Soll die Maßnahme nicht nur als mögliche Nebenfolge, sondern von vornherein als Folge den Tod des Betreuten zur Folge haben, ist § 1904 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar. 2. Eine Entscheidung des Richters mit dem Ziel des Todes des Betroffenen sieht die deutsche Rechtsordnung in keiner gesetzlichen Bestimmung vor und darf letztlich auch, nicht zuletzt aus rechtsethischen und historischen Gründen und dem fehlenden Richterprivileg im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht vom Richter abverlangt werden. 3. Ein Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des seit Jahren komatösen, unter einem appalischem Syndrom leidenden Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen gewollt der Tod des Betreuten eintreten würde, kann deshalb vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden.

AG Hanau (20 XVII 5038/92) | Datum: 30.08.1995

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204 , der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

Schließt ein Ehegatte einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt ab, so wird der andere Ehegatte aus diesem Vertrag im Rahmen der Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB grundsätzlich nicht mitverpflichtet. Eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten kann nur beim Vorliegen besonderer familiärer Umstände angenommen werden.

AG Hanau (37 C 1472/93-17) | Datum: 22.11.1993

Vgl. jedoch OLG Schleswig - 4 U 60/92 - vom 19.03.1993, DRsp-ROM Nr. 1994/13789 = FamRZ 1994, 444 = NJW 1993, 2996 FamRZ 1994, 1251 [...]

Materiell-rechtlich ist auf die Frage der Zuweisung der Ehewohnung türkischer Eheleute für die Zeit nach der Ehescheidung türkisches Recht anzuwenden, da insoweit gem. Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB das Scheidungsstatut anzuwenden ist und das türkische internationale Privatrecht keine Rückverweisung auf das materielle deutsche Recht enthält. Das türkische ZGB enthält keine Regelung der Frage der Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. In Art. 137 türk. ZGB ist lediglich die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit des Getrenntlebens vorgesehen. Auch über Art. 6 EGBGB läßt sich für die Frage, welchem Ehegatten die Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung zuzuweisen ist, nicht die Anwendung des deutschen Rechts herleiten. Auf die Frage, ob der eine Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verlangen kann, ist gem. Art. 11 EGBGB materielles deutsches Recht anwendbar, insoweit betrifft der Rechtsstreit jedoch keine Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, so daß eine Zuständigkeit des Familiengerichtes insoweit nicht gegeben ist.

AG Hanau (63 F 1319/94) | Datum: 02.02.1995

Vgl. AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994 sowie OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 anderer Ansicht AG Recklinghausen - 43 F 211/94 - vom 03.01.1995, FamRZ 1995, 677 FamRZ 1995, [...]

Auch bei einer erst seit 20 Monaten dauernden häuslichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner kann bei Vorliegen besonderer Umstände (hier: Geburt eines gemeinsamen Kindes) von einer festen sozialen Verbindung zu dem neuen Partner ausgegangen werden, was zur Folge hat, daß der Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens verwirkt ist.

AG Hanau (63 F 1038/96) | Datum: 12.12.1996

FamRZ 1997, 1485 [...]

Beruht der Verlust des Arbeitsplatzes eines unterhaltspflichtigen Elternteils (hier: ungelernter Hilfsarbeiter) nicht auf einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheitsverletzung und legt dieser konkret eine Vielzahl erfolgloser (telefonischer) Bewerbungen dar, kann der Unterhaltsberechtigte dies auf Grund seiner Prozessförderungs- und Informationspflicht nicht mit Nichtwissen bestreiten, da für ihn zumindest die Möglichkeit einer stichprobenartigen Überprüfung besteht. Auf Grund des unzulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ist daher in derartigen Fällen davon auszugehen, dass der Unterhaltspflichtige sich ausreichend um den Erhalt einer Arbeitsstelle bemüht hat und er somit seiner unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind genüge getan hat.

AG Hanau (63 F 537/98) | Datum: 18.02.1999

FamRZ 2000, 306 [...]

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