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Gericht: AG Bremen

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Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers gemäß § 1836 BGB errechnet sich aus dem Zeitaufwand zuzüglich der entsprechend § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG entfallenden Mehrwertsteuer. Derzeit ist von einem angemessenen Stundensatz von 60 DM zuzüglich 14 % MWSt. bei einem anwaltlichen Berufsbetreuer auszugehen. Die dreifache Regelerhöhung rechtfertigt sich aus der speziellen Fachausbildung des Rechtsanwaltes und der Tatsache, daß im vorliegenden Fall spezieller anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist.

AG Bremen (41 XVII 188 H 92) | Datum: 14.07.1992

BtPrax 1992, 76 [...]

1. Keinem Berufsbetreuer kann zugemutet werden, für weniger als 60 DM pro Stunde zu arbeiten. Die Mehrwertsteuer ist allerdings in der Vergütung enthalten. 2. Dies folgt aus einer Modellrechnung für den fiktiven Berufsbetreuer, der nur gemäß § 1836 Abs. 2 BGB abrechnet und bei einer monatlichen Stundenbelastung von 160 Stunden auf 9600 DM bei 60 DM pro Stunde kommt. Noch weniger ist zur Abdeckung der genannten Kosten nicht denkbar. Eine noch geringere Entschädigung würde zu einer Benachteiligung mittelloser Betroffener führen, weil bei lebensnaher Betrachtung zu befürchten ist, daß die Erledigung hinter diejenige angemessen bezahlter Aufgaben zurücktritt. Es wäre auch kaum möglich, geeignete Berufsbetreuer zu finden. 3. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt und zur Bewältigung dieser Aufgabe auch das Büro eingesetzt wird, kann auch in der Regel davon ausgegangen werden, daß die Tätigkeit besondere Fachkenntnisse erfordert und/oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, die eine Regelvergütung von 60 DM pro Stunde rechtfertigt.

AG Bremen (47 VIII 537/88) | Datum: 06.04.1992

FamRZ 1992, 1472 JurBüro 1993, 112 Rpfleger 1992, 434 [...]

Unterläßt es der Ergänzungspfleger, das Mündelgeld höherverzinslich anzulegen, so verletzt er die ihm gegenüber dem Mündel obliegenden Pflichten schuldhaft. Gem. §§ 1909, 1915 Abs. 1 BGB sind für den Ergänzungspfleger die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. Zwischen dem Ergänzungspfleger und dem Mündel entsteht ein 'gesetzliches Schuldverhältnis familienrechtlicher Art'. Die Haftung des Ergänzungspflegers und der Haftungsmaßstab richten sich dabei nach § 1833 BGB und nicht nach § 1642, 1664 BGB.

AG Bremen (7 C 453/91) | Datum: 14.02.1992

NJW 1993, 205 WM 1993, 1959 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB ist - soweit sie den Vater des Kindes von der Ausübung der elterlichen Sorge ausschließt - mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein Verfahren, das einen Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Eltern eines nichtehelichen Kindes zum Gegenstand hat ist daher auszusetzen, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmässigkeit von § 1705 BGB einzuholen.

AG Bremen (44 VIII 19/1993) | Datum: 10.12.1993

Vgl. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Güterloh - 16 X 139/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 1.11.1994, FamRZ 1995, 317 ; vgl. jedoch auch OLG Köln - 16 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB, wonach die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind alleine der Mutter zusteht ist - zumindest dann, wenn die Eltern des nichtehelichen Kindes gemeinsam die elterliche Sorge für dieses Kind wünschen und dieser Wunsch der Eltern dem Kindeswohl entspricht - nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar. Das Verfahren darüber, ob dem Vater des nichtehelichen Kindes auf gemeinsamen Antrag der Eltern das Sorgerecht zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter mitzuübertragen, war daher gemäß Art. 100 Abs. 1 S.1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßígkeit von § 1705 S. 1 BGB einzuholen.

AG Bremen (45 VIII 56/1993) | Datum: 10.12.1993

Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 [...]

1. Die Einwilligung des Betreuers zur medikamentösen Behandlung des nicht einwilligungsfähigen Betroffenen mit einem Neuroleptikum (hier: Ciatyl-Z-Depot) über einen längeren Zeitraum als sechs Monate ist grundsätzlich wegen der ernstlichen und konkreten Gefahr irreversibler gesundheitlicher Spätfolgen wie Spätdyskinesien - eine Ausnahme davon bildet das Medikament Leponex - gemäß § 1904 BGB genehmigungspflichtig. 2. Geschieht diese medikamentöse Behandlung im Wege der Zwangsmedikation durch kurzfristiges - auch regelmäßiges - Festhalten des Betroffenen, ohne daß die Voraussetzungen einer Unterbringung gegeben sind, bedarf der Betreuer für diese unbedeutende Freiheitsbeschränkung, die keine Freiheitsentziehung nach § 1906 Abs. 4 BGB ist, keiner weiteren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

AG Bremen (41 XVII 125 A 92) | Datum: 03.11.1995

Zu Ziff. 1 Beschluß des LG Berlin vom 5.11.1992, Az. 83 T 423/92, FamRZ 1993, 597 ; zu Ziff. 2 Bestätigung dieser Entscheidung auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers durch Beschluß des OLG Bremen vom 12.3.1996, Az. [...]

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