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Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Fraglichkeit des Verstoßes gegen den deutschen ordre public bei der Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Adoption im Falle einer nach deutschen Maßstäben unvollständigen Kindeswohlprüfun durch das ausländische Gericht

OLG Nürnberg (9 UF 569/23) | Datum: 25.09.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 07.06.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die durch die ausländische Entscheidung des 2. Zivilgerichtes Sidrolândia des Bundesstaates [...]

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

Bestellung eines Mitvormundes zur Wahrnehmung asyl- und ausländerrechtlicher Angelegenheiten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 112/14) | Datum: 17.06.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das im Rubrum genannte [...]

Verfahren des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland bestehender Versorgungsanrechte

OLG Frankfurt/Main (5 UF 149/14) | Datum: 21.07.2014

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]

Beginn der Sperrfrist für die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei einem Scheidungsverbundverfahren nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht

OLG Frankfurt/Main (5 WF 15/14) | Datum: 04.03.2014

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO ). Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Zustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 113/12) | Datum: 26.08.2013

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Ziffer II., dort Absätze 3 und 4, wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

Entscheidung des Gerichts bei Auswanderungabsicht des die Übertragung des Sorgerechts begehrenden Elternteils

OLG Frankfurt/Main (7 UF 67/12) | Datum: 18.06.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der [...]

Deliktische Ansprüche wegen Körperverletzung als Familiensache nach § 266 Abs. 1 FamFG

OLG Frankfurt/Main (1 SV 1/14) | Datum: 21.01.2014

Die Verfügung des Familiengerichts vom 11.11.2013, mit welcher das Verfahren an die Zivilabteilung des Amtsgerichts Alsfeld abgegeben wurde, wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

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