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Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

BGH (IXa ZB 148/03) | Datum: 18.07.2003

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

BGH (III ZR 109/02) | Datum: 03.07.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]

Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Gerichtsstand für eine Klage aus einem Scheck zur Begleichung einer Kaufpreisschuld

BGH (XI ZR 474/02) | Datum: 16.12.2003

Die B. Gerüstbau (im folgenden: Verkäuferin) verkaufte der Beklagten, die ihren Sitz in der Gemeinde K. in Österreich hat, gebrauchtes Gerüstbaumaterial zum Preis von 220.000 DM. Die Beklagte holte einen Teil der Ware [...]

Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils

BGH (XI ZR 5/03) | Datum: 13.01.2004

Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten Zinszahlung aus einem Darlehen, das sie ihm 1991 zur Beteiligung an einer Immobilienfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährt hat. Der Beklagte, der bei dem Abschluß [...]

»Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er mit dem Kredit Aufwendungen finanziert hatte, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.«

BFH (IX R 20/02) | Datum: 23.09.2003

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1997 ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück im Wege der Erbfolge. Die Erblasserin selbst hatte das Objekt im Jahre 1974 von ihrem Ehemann geerbt. Zur [...]

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers für einen Bankkredit des Arbeitgebers

BGH (XI ZR 121/02) | Datum: 14.10.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründeten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH) [...]

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

BGH (IXa ZB 62/03) | Datum: 27.06.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditunternehmen

BGH (XI ZR 169/03) | Datum: 16.03.2004

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunternehmer, der einen Handy-Versandhandel ('Online-Shop') betreibt, auf Rückgewähr von Zahlungen [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

OLG Köln (13 W 23/01) | Datum: 16.05.2001

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]

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