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Gericht: AG Hamburg Fundstelle: ZMR

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1. Zur Wirksamkeit einer Mietvertragskündigung gegenüber dem geschäftsunfähigen Mieter ist diese seinem Betreuer zuzustellen. 2. Auch einem schuldunfähigen, unter Betreuung stehendem Mieter kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. 3. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn der betreute Mieter aufgrund seiner psychischen Erkrankung durch fortgesetzte Gefährdung oder Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern den Hausfrieden wiederholt und nachhaltig stört.

AG Hamburg (45 C 73/01) | Datum: 15.08.2001

ZMR 2001, 898 [...]

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