Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 120 .
Sortieren nach   

»1. Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist, die Rechtsbeschwerde statthaft ist. 2. Hat eine Partei aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre Berufung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unzulässig verworfen worden ist, verfahrensfehlerhaft die Abhilfe analog § 321 a ZPO beantragt, anstatt das an sich statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) einzulegen, so darf ihr nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl des falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen. 3. Die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel 'Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart' verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. 4. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum.«

BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

OLG Koblenz (5 U 1648/01) | Datum: 21.03.2002

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis in WEG-Sache - Anwaltsverschulden; Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht; Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts?

OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

KG (8 U 100/05) | Datum: 28.11.2005

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]

Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO - Zur Zustellung mehrere Schriftstücke in einer Sendung - Zur Unwirksamkeit der Zustellung beim Fehlen des Aktenzeichens auf dem Umschlag der zuzustellenden Schriftstücke

OLG Stuttgart (8 W 310/05) | Datum: 29.11.2005

I. Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L.. Die Hausarmaturen für Kalt- und Warmwasser sowie für die Heizung und die Abgänge der Stichleitungen zu den einzelnen [...]

Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch den Vermieter

KG (25 U 1018/00) | Datum: 31.08.2001

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

BVerfG (1 BvR 1079/96) | Datum: 25.10.2001

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung . 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 120 .