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Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im Internet

OLG Köln (6 W 20/09) | Datum: 03.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den [...]

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der Setzung eines Hyperlinks gegenüber einem IT-Nachrichtendienst

OLG München (29 U 5696/07) | Datum: 23.10.2008

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

OLG Köln (6 U 95/09) | Datum: 02.10.2009

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des Versteigerers bei Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Erstbieter

OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]

Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

OLG Celle (13 U 213/03) | Datum: 08.04.2004

I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]

Einholung eines ergänzenden Gutachtens als Pflicht des Gerichts bei unvollständigen Rechtsauskünften des Max-Planck-Instituts in einem Verfahren wegen Verlusts von Transportgut; Bedeutung der Nichtmitteilung des Werts des Frachtguts bei der Frage der Haftung des Frachtführers für den Verlust der Ware bei Anwendung des taiwanesichen Rechts

BGH (I ZR 144/09) | Datum: 21.12.2011

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen des Pächters

OLG Köln (6 U 167/09) | Datum: 19.03.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.09.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 17/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Werbung eines Rechtsanwaltes mit 20,- EUR außergerichtlicher Beratungspauschale erlaubt

OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]

'Unser wichtiges Cigarettenpapier'; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

OLG Hamburg (5 U 11/08) | Datum: 19.08.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - vom 14.12.2007 teilweise geändert : Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]

Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank

OLG Köln (6 U 57/08) | Datum: 14.11.2008

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.) [...]

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