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BVerfG (1 BvR 2440/94) | Datum: 15.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]
BVerfG (2 BvR 842/96) | Datum: 26.03.1997
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren. I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 1117/89) | Datum: 21.02.1990
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Kraftfahrzeug [...]
BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994
Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]
BAG (9 AZR 580/90) | Datum: 21.09.1993
Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ( AWbG ) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]
BAG (2 AZR 1020/94) | Datum: 30.03.1995
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und um Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Gegen das ihr am [...]
BAG (4 AZR 258/95 (A)) | Datum: 05.05.1995
A. Die Parteien streiten über den für den Kläger maßgeblichen Tariflohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
LAG Thüringen (7 TaBV 11/94) | Datum: 19.12.1995
I. Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beteiligter Ziff. 1) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren nach dem Vorbild der tariflichen Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 9 TVG die Klärung des maßgeblichen Inhaltes [...]