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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: JZ

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d-f. Bestellung eines Ergänzungspflegers (d) zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) für den Fall nichtrichterlicher Vernehmung eines Minderjährigen (oder Entmündigten) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren;

OLG Stuttgart (8 W 253/85) | Datum: 26.07.1985

Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO ) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]

Im Rahmen der Sicherungsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers kann auch die Offenbarungsversicherung beantragt werden.

OLG Stuttgart (8 W 521/79) | Datum: 26.11.1979

DRsp IV(421)141b JZ 1980, 192 [...]

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