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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: InVo

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Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

OLG Stuttgart (8 WF 84/00) | Datum: 05.12.2000

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]

Pfändbarkeit von Trinkgeld - keine Forderungspfändung gegenüber Gastwirt

OLG Stuttgart (8 W 569/00) | Datum: 03.07.2001

1. Die beiden Gläubiger - geschiedene Ehefrau und gemeinsamer Sohn des Schuldners - haben zur Durchsetzung ihrer titulierten Unterhaltsansprüche einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den das [...]

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

OLG Stuttgart (15 WF 386/00) | Datum: 23.10.2000

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO ). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]

Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber unterhaltspflichtigem Ehegatten - Pfändungsgrenze des Unterhaltsanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 229/00) | Datum: 29.06.2001

1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]

Stellt das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein, ohne dies zu begründen, dann ist in dieser Beschluß entgegen der Regelung des § 707 Abs. 2 ZPO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls dann anfechtbar, wenn die Einstellung weitreichende Folgen in ihrer tatsächlichen Auswirkung oder für die Rechtsstellung einer Partei hat, wie insbesondere meist bei Titeln über laufende Unterhaltsrenten.

OLG Stuttgart (15 WF 554/97) | Datum: 07.01.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 108 FamRZ 1999, 108 InVo 1998, 297 MDR 1998, 620 MDR 1998, 621 OLGReport-Stuttgart 1998, 115 [...]

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredit

OLG Stuttgart (9 W 61/95) | Datum: 01.03.1996

I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]

Pfändungsfreier Betrag - notwendiger Lebensunterhalt - Kindergeld

OLG Stuttgart (8 W 371/00) | Datum: 20.03.2001

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 225/2000 Vorinstanz: AG Böblingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 5118/99 FamRZ 2002, 186 InVo 2001, 258 [...]

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