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A. In die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB sind neben möglichen Verfehlungen des Unterhaltsgläubigers auch sonstige Umstände einzubeziehen (hier: hohes Einkommen des Pflichtigen, Schädigung des berechtigten Kindes in seiner Persönlichkeitsentwicklung infolge der Scheidung der Eltern) .

OLG Koblenz (13 UF 617/91) | Datum: 30.03.1992

Ähnlich (Berücksichtigung auch der durch die Ehescheidung der Eltern geprägten Persönlichkeitsstruktur des Bedürftigen): OLG Celle, FamRZ 1990, 1142 . B. Vor Einführung des § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das 1. EheRG [...]

Auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten ist neben einem ihm gewährten Stipendium auch das damit verbundene Büchergeld anzurechnen, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht substantiiert behauptet und nachweist, daß er mit dem Büchergeld einen höheren Aufwand für Bücher und sonstige Lehrmittel bestreitet, als andere Studenten.

OLG Koblenz (11 UF 842/91) | Datum: 21.11.1991

Ähnlich: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028 (grundsätzlich Minderung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Studenten durch laufende Zuwendungen im Rahmen einens Stipendiums - eine Ausnahme kommt in Frage, soweit dem [...]

A. Im Rahmen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten geleistete Zuwendungen mindern die Unterhaltsbedürftigkeit auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt. B. Zuwendungen, die ein Lebensgefährte dem anderen im Rahmen einer auf Dauer angelegten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leistet, mindern die Unterhaltsbedürftigkeit des volljährigen Empfängers gegenüber seinen Eltern auch dann, wenn er keine den Zuwendungen entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt.

OLG Koblenz (11 UF 1190/90) | Datum: 20.06.1991

B. Für Anrechnung von Zuwendungen (Versorgungsleistungen) des neuen, nichtehelichen Lebenspartners und der Versorgungsleistungen für diesen bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs vgl. BGH, FamRZ 1989, [...]

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der im Prozeß über seinen Trennungsunterhaltsanspruch mit dem Unterhaltspflichtigen einen formnichtigen, aber von diesem erfüllten Prozeßvergleich geschlossen und den Rechtsstreit nach rechtskräftiger Entscheidung wieder aufgerufen hat, muß sich nach Treu und Glauben gegebenenfalls so behandeln lassen, als sei die Rechtshängigkeit des Anspruchs durch den Prozeßvergleich beendet worden, mit der Folge, daß von diesem Zeitpunkt an keine Rechtswirkungen für den künftigen Unterhalt ausgehen können.

OLG Koblenz (13 UF 795/83) | Datum: 12.12.1983

FamRZ 1984, 16 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 43 [...]

Ein Unterhaltspflichtiger, der beim Verlassen seines Heimatlandes (hier: Rumänien) eine Sicherheit hinterlegen mußte, welche die Erfüllung der Unterhaltsansprüche seines unterhaltsbedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistete, ist dadurch von seiner Unterhaltspflicht dann nicht befreit, wenn das Kind die hinterlegten Beträge nicht erlangen kann.

OLG Koblenz (11 UF 402/89) | Datum: 28.11.1989

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 14 NJW-RR 1990, 264 [...]

Der Unterhaltsschuldner darf Prozeßkostenhilferaten für den schwebenden Unterhaltsprozeß und sonstige familienrechtliche Auseinandersetzungen nicht von seinem Einkommen absetzen, sondern muß diese aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bis zur Einkommensgrenze nach Prozeßkostenhilferecht (DM 850,-) selbst aufbringen.

OLG Koblenz (13 UF 274/90) | Datum: 15.10.1990

Ebenso für einen Einzelfall bereits BGH, FamRZ 1982, 250 . Ebenso für einen Einzelfall bereits BGH, FamRZ 1982, 250 . AA.: LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 92 FamRZ 1991, 438 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS [...]

Kann der Unterhaltsberechtigte nur ratenweise Prozeßkostenvorschuß von dem Unterhaltspflichtigen erlangen, so steht ihm nicht die volle staatliche Prozeßkostenhilfe, sondern lediglich Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung zu. Die Raten sind entsprechend der Tabelle zu § 114 ZPO unter Beachtung der Leistungsfähigkeit und Billigkeit (§§ 1603, 1610, 1360 a Abs. 4 BGB) zu ermitteln.

OLG Koblenz (14 W 382/90) | Datum: 15.08.1990

Ebenso: OLG München, FamRZ 1987, 303 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 826; a.A. (für vollen Prozeßkostenhilfeanspruch des Unterhaltsberechtigten in diesem Fall): LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 105. Anderer Ansicht: [...]

Für ein sogenanntes 'Parkstudium' (hier: Studium der Wirtschaftswissenschaft bis zur Erlangung des angestrebten Studienplatzes der Fachrichtung Innenarchitektur) besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

OLG Koblenz (11 WF 655/90) | Datum: 07.08.1990

Ähnlich: OLG Celle, DRsp I (167) 301 b = FamRZ 1983, 641: Zumindest wenn das Kind sich nach der Wahl des endgültigen Faches nicht intensiv um eine zügige Durchführung und Beendigung des Studiums bemühte, besteht kein [...]

1. Bei der Mangelfallberechnung gehören zur Anspruchsmasse die Beträge des angemessenen Unterhalts aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten, hier die Beträge für drei Kinder und die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten. 2. In Bezug auf den Kindesunterhalt ist vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten der volle Tabellensatz abzuziehen und nicht nur der tatsächlich gezahlte um den hälftigen Kindergeldanteil bereinigte Betrag, weil der Unterhaltsverpflichtete den Restbetrag dadurch leistet, daß er auf die Auszahlung des hälftigen Kindergelds an ihn verzichtet.

OLG Koblenz (13 UF 148/88) | Datum: 13.03.1989

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 8. Juni 1979 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte u.a. [...]

Der »Ferienjob« eines Studenten stellt grundsätzlich eine überobligationsmäßige Tätigkeit dar. Aus ihr erzielte Einkünfte können nur dann nach Billigkeitsgrundsätzen zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen, wenn sie relativ hoch sind (hier: DM 5.000,- Nettoverdienst).

OLG Koblenz (13 UF 682/88) | Datum: 13.02.1989

Ähnlich: OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 590 (grundsätzlich keine Anrechnung von Ferieneinkünften geringen Umfanges, Ausnahme aber im Falle einer praktischen Ergänzung des Studiums durch den Ferienjob bzw. eines [...]

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