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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: InVo

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Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

OLG Koblenz (11 WF 520/03) | Datum: 15.07.2003

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

OLG Koblenz (3 W 44/02) | Datum: 07.02.2002

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

OLG Koblenz (11 WF 510/06) | Datum: 29.05.2006

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet. Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. Zwar hat der Antragsteller [...]

Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt aber, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß beruht. Die Entscheidung beruht nicht schon dann auf einem groben Gesetzesverstoß, wenn sie nach Ansicht des Beschwerdegerichts falsch ist. Ist die Entscheidung nur falsch, beruht sie aber nicht auf einem groben Gesetzesverstoß, so kann der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung erheben, der das Erstgericht abhelfen kann.

OLG Koblenz (5 W 750/97) | Datum: 02.12.1997

vgl. auch BGH, NJW 1998, 82 InVo 1998, 298 JR 1999, 113 KTS 1998, 480 NJW-RR 1998, 1450 OLGReport-Koblenz 1998, 315 [...]

Ansprüche auf Haftentschädigung sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht übertragbar (§ 13 Abs. 2 StrEG). Eine Forderung ist der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1 ZPO). Nichtig und ohne Wirkung sind Vollstreckungshandlungen nur ganz ausnahmsweise, nämlich bei grundlegend schweren Mängeln. Wenn die Forderung zur Zeit der Pfändung noch nicht pfändbar ist, liegt dennoch eine wirksame Pfändung vor, die lediglich anfechtbar ist. Mit einer hiergegen eingereichten Erinnerung kann die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreicht werden. Mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Anspruch auf Haftentschädigung wird eine vorhergehende Pfändung des Anspruchs unanfechtbar, da die Unpfändbarkeit nach § 13 Abs. 2 StrEG entfällt.

OLG Koblenz (3 U 1516/97) | Datum: 14.07.1998

InVo 1999, 357 NJW-RR 1999, 508 [...]

Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezugs

OLG Koblenz (13 UF 200/00) | Datum: 23.10.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]

Fortgeltung eines Titels über die Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljärigkeit des Kindes

OLG Koblenz (7 WF 1042/06) | Datum: 09.11.2006

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe [...]

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elternteil

OLG Koblenz (7 WF 570/04) | Datum: 12.07.2004

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]

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