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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DRsp IV(418)286b-c

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§ 620c ZPO läßt nur in bestimmten Fällen die sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zu. Darüber hinaus ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn für die Entscheidung eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich ist, d.h. die Entscheidung mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren ist. § 620c ZPO schließt die einfache Beschwerde nicht aus. Die Ablehnung des Antrags Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen ist auch im Rahmen des § 620c ZPO mit der einfachen Beschwerde anfechtbar, weil es um die Zurückweisung eines das Verfahren betreffende Gesuch i.S.d. § 567 Abs. 1 ZPO geht und nicht um die Entscheidung in der einstweiligen Anordnung als solche.

OLG Koblenz (11 WF 1152/92) | Datum: 30.11.1992

DRsp IV(418)286b-c FamRZ 1993, 1100 [...]

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