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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: DRsp IV(418)282a-b

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Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB ein höherer Betrag als der notwendige Selbstbehalt zu belassen. Dieser Betrag ist in der Mitte zwischen dem notwendigen ( 1.300 DM ) und dem angemessenen ( 1.600 DM ) Selbstbehalt anzusiedeln. Im Mangelfall ist ein Rückgriff auf Mindestbedarfssätze ausgeschlossen, vielmehr sind die Bedarfsbeträge aller Unterhaltsberechtigten für jeden Berechtigten zu ermitteln. Die so errechneten Beträge sind dann anteilig zu kürzen, wenn der Bedarf höher als das verteilungsfähige Einkommen ist. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 ist erst nach Abzug des Kindesunterhalts zu errechnen.

OLG Hamburg (12 WF 61/93) | Datum: 01.07.1993

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie hatten am 10.04.1975 geheiratet und wurden auf den im August 1985 zugestellten Scheidungsantrag am 11.09.1986 rechtskräftig geschieden. Durch gerichtlichen Vergleich vom [...]

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