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Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 358/85) | Datum: 19.12.1985

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Frankfurt/Main (20 W 197/18) | Datum: 13.09.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]

Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung

OLG Frankfurt/Main (20 W 158/93) | Datum: 18.11.1993

Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 394/94) | Datum: 13.02.1995

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

OLG Frankfurt/Main (21 W 56/18) | Datum: 14.09.2018

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

OLG Frankfurt/Main (20 W 411/94) | Datum: 08.02.1995

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

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