Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

1. Wird ein Rechtsanwalt einem mittellosen Betroffenen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellt, so wird er nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet. Deshalb kommt eine Vergütung in direkter Anwendung der §§ 1 Abs. 2, 112 BRAGO aus der Staatskasse nicht in Betracht, wie sie etwa bei der Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 14 FGG in Verbindung mit § 121 ZPO gegeben ist. 2. Die erstattungsfähigen Kosten des Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger sind gemäß den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, 1908i, 1915 BGB als Auslagenersatz festzusetzen, da er gerade im Unterbringungsverfahren berufsspezifische Dienste erbringt. Er erhält damit betragsgemäß das Vierfache der in § 112 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 BRAGO bestimmten Mindestgebühren zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 231/92) | Datum: 18.12.1993

AnwBl 1994, 143 BtPrax 1993, 180 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren nach §§ 67, 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach § 112 Abs. 4 BRAGO zu vergüten. Auch dieser Verfahrenspfleger ist nämlich Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Diesem Rechtsanwalt steht jedoch bei Mittellosigkeit des Betroffenen nach §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1915 BGB ein Auslagenersatz aus der Landeskasse zu, und zwar in Höhe der durch § 112 BRAGO bestimmten Größenordnung , wenn er nur deshalb zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, weil er Rechtsanwalt ist, § 1835 Abs. 3 BGB. 3. In der sehr einschneidenden Frage der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist regelmäßig ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen juristischen Kenntnisse als Verfahrenspfleger zu bestellen.

LG Itzehoe (4 T 230/92) | Datum: 06.01.1993

JurBüro 1993, 413 [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist regelmäßig unter Heranziehung der Regelungen des BSHG über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens festzustellen. Sie ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Betroffener dauerhaft auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Über die Berücksichtigung von Vermögen des Betroffenen ist in der Regel entsprechend § 88 BSHG, der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und § 88 Abs. 3 BSHG zu befinden.

LG Itzehoe (4 T 3/95) | Datum: 15.03.1995

Vgl. Beschluß des BayObLG vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, BtPrax 1994, 173 und des SchlHOLG vom 18.3.94, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit Einzelberechnungen nach dem § 88 [...]

Ein Vereinsbetreuer erhält grundsätzlich die Mittelgebühr von 40 DM je Stunde, wenn nicht eine Erhöhung um 10 DM angemessen erscheint, weil dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden.

LG Itzehoe (4 T 233/93) | Datum: 28.12.1993

FamRZ 1994, 777 [...]

1. Sozialpädagogen oder Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung haben als Berufsbetreuer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Stundensatzes von 40 DM, die um 10 DM je Stunde erhöht werden kann, wenn dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden. 2. Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu vergüten, §§ 1835 Abs. 4 BGB, 8 ZuSEG. 3. Die Tätigkeiten sind nicht einzeln mit unterschiedlichen Stundensätzen sondern einheitlich mit einem Durchschnittsstundensatz zu vergüten.

LG Itzehoe (4 T 157/93) | Datum: 01.12.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 146 [...]

Grundsätzlich vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, wenn die Eltern die Vertretung nach Lebenskreisen in einer Art Funktionsteilung aufgeteilt haben. Eine (auch stillschweigende) Ermächtigung zur Alleinvertretung durch den anderen Elternteil kommt daher nicht nur bei Geschäften von minderer Bedeutung zum Tragen.

LG Itzehoe (4 T 41/92) | Datum: 28.02.1992

FamRZ 1992, 1211 [...]

Bei getrenntlebenden Ehegatten ist der im Hause verbleibende Ehegatte zur Übernahme von Gegenleistungen (Nutzungsentgelt) nicht verpflichtet, wenn die Alleinnutzung ihm aufgedrängt ist.

LG Itzehoe (4 C 358/89) | Datum: 18.12.1989

FamRZ 1990, 630 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 55 [...]

Zur Herabsetzung des Regelunterhalts bei eigenem Einkommen (Ausbildungsvergütung) des unterhaltsberechtigten, nichtehelichen Kindes.

LG Itzehoe (4 S 205/83) | Datum: 10.04.1984

Anmerkung Wax, FamRZ 1984, 1039 Die Möglichkeit der Herabsetzung wird vom Gericht bejaht - im konkreten Fall wird die Ausbildungsvergütung zur Hälfte auf den Unterhaltsbetrag angerechnet. FamRZ 1984, 1039 [...]

Ein gegenüber einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteter kann sich auf seine fehlende Leistungsfähigkeit nicht berufen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht und er die Reduzierung auf eine Teilzeitbeschäftigung, für die ansonsten keine Rechtsgrundlage gegeben ist, durch Antragstellung bei seinem Dienstherrn herbeigeführt hat. Ihm ist daher fiktiv die Besoldung für eine Ganztagstätigkeit zuzurechnen.

LG Itzehoe (4 T 123/96) | Datum: 22.01.1997

FamRZ 1998, 256 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann nach den §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 und 118 BRAGO abrechnen, wenn zur angemessenen Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen wegen der Schwere des Eingriffs anwaltliche Fachkenntnisse zur Überprüfung der formellen und sachlichen Voraussetzungen regelmäßig erforderlich sind. 2. Dieses Erfordernis ist jedoch nicht gegeben, wenn im Rahmen einer bestehenden Betreuung über eine Betreuungserweiterung im Zusammenhang mit einem aktuellen Unterbringungsbeschluß eine Anhörung des Betroffenen im Beisein seines anwaltlichen Betreuers durchgeführt wird. Hier muß der anwaltliche Verfahrenspfleger seine Aufwendungen nach § 1836 Abs. 2 BGB wie ein Berufsbetreuer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand geltend machen. 3. Angemessen ist dabei eine Stundenvergütung in Höhe des 2,5fachen des Grundbetrages nach dem ZSEG, mithin von 62,50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 86/95) | Datum: 28.08.1995

JurBüro 1996, 155 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .