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Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO beantragt worden ist.

KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989

a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]

Erforderliche Einbeziehung eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei einem Ehegatten liegenden Fehlverhaltens in die gerichtliche Einzelfallabwägung bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen.

KG (17 UF 1644/87) | Datum: 28.08.1987

»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]

Handelsregisteranmeldung des infolge Todes eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels durch einen Testamentsvollstrecker: a. Anmeldungsbefugnis nur im Falle einer Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind; b. keine Anmeldungsbefugnis, sofern nur eine sogen. Abwicklungsvollstreckung gegeben ist, jedenfalls nicht im Falle einer Liquidationsgesellschaft; c. im Falle einer Abwicklungsvollstreckung Anmeldungsbefugnis hinsichtlich derjenigen Erben, die nicht selbst Gesellschafter geworden sind; d. ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne besondere Angaben bringt zum Ausdruck, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Befugnisse eines Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckers zustehen.

KG (1 W 3124/88) | Datum: 07.03.1991

a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

KG (18 UF 145/04) | Datum: 29.04.2005

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]

Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

KG (1 W 259/08) | Datum: 16.09.2008

A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]

»1. Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Nutzungsvergütung aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB des aus der Ehewohnung 'freiwillig' ausziehenden Ehegatten ist das Familiengericht zuständig. 2. Zur ausnahmsweisen Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) wegen unzureichender Begründung des Verweisungsbeschlusses und eindeutiger Zuständigkeit des verweisenden Gerichts.«

KG (2 AR 60/07) | Datum: 13.12.2007

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]

Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht

KG (3 UF 88/07) | Datum: 12.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen. Der [...]

Anhörung der Kinder im sog. Berliner 'Beschleunigten Familienverfahren'; Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung der Kinder

KG (18 UF 156/08) | Datum: 23.12.2008

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Oktober 2008 - 157b F 12407/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

KG (16 WF 383/08) | Datum: 11.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

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