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Gericht: KG Fundstelle: DRsp I(165)250g

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»1. Die Stufenklage ist auch in einer verkürzen auf die Hilfsansprüche beschränkten Form zulässig; es gelten die für die Stufenklage entwickelten Rechtsgrundsätze. 2. Das gem. § 1379 BGB geschuldete Bestandsverzeichnis muß nicht in jedem Fall eigenhändig unterschriebenen werden.« Hat der zur Erteilung der Auskunft über das Endvermögen verpflichtete Ehegatte ein Bestandsverzeichnis vorgelegt, so ist der Anspruch auf Auskunft erfüllt. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Bestandsverzeichnisses sind in der zweiten Stufe (Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) näher zu begründen. Hat das Familiengericht die Klage auf Auskunft wegen Erfüllung des Auskunftsanspruch zu Recht abgewiesen und zugleich die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen, ohne Feststellungen zum Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu treffen, ist das Urteil des Familiengerichts, soweit die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen wurde, aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

KG (18 UF 2577/96) | Datum: 12.07.1996

DRsp I(165)250g FamRZ 1997, 503 [...]

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