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Gericht: BVerwG Fundstelle: EzFamR BSHG §Nr.

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»1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dem alleinerziehenden Elternteil eines neunjährigen Schulkindes in aller Regel nur eine Halbtagsarbeit zuzumuten, falls Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte ausscheiden. 2. Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch darin liegen, daß ein als arbeitslos gemeldeter Hilfesuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. 3. § 66 Abs. 1 SGB I regelt einen eigenständigen Grund der Leistungsversagung bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (wie BVerwGE 71, 8) und findet auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Selbsthilfe durch Arbeit (§ 18 BSHG) keine Anwendung. § 66 Abs. 1 SGB I und § 25 Abs. 1 BSHG besitzen deshalb getrennte Anwendungsbereiche.«

BVerwG (5 C 20.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch bereits vor Eintritt der Rechtsänderung auf sich übergeleitet hatte. 2. Das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers nach §§ 90, 91 BSHG (a.F.) ist nicht von Gesetzes wegen auf eine jeweils nur anteilige Inanspruchnahme mehrerer gleichrangig Unterhaltspflichtiger eingeschränkt. 3. Die hinter § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) stehende sozialpolitische Entscheidung, unterhaltspflichtige Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder nach Vollendung von deren 21. Lebensjahr unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch zu nehmen, gebietet es nicht, auch von einer Inanspruchnahme von Personen abzusehen, die ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.«

BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. 2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens im Sinne der §§ 28, 29 BSHG nicht aus. Die Ehegatten leben in einem solchen Falle jedoch im Sinne dieser Vorschriften getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen. Die Annahme eines derartigen Trennungswillens setzt nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben.«

BVerwG (5 C 8.93) | Datum: 26.01.1995

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 16.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«

BVerwG (5 C 22.93) | Datum: 18.05.1995

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

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