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BVerfG (1 BvR 79/57) | Datum: 25.07.1963
A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG . § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind [...]
BVerfG (1 BvR 13/68) | Datum: 15.01.1970
A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]
BVerfG (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69) | Datum: 22.07.1970
A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]
BVerfG (1 BvR 509/65) | Datum: 01.03.1966
I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]
BVerfG (1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62) | Datum: 30.06.1964
A. Der für die Zusammenveranlagung von Steuerpflichtigen mit ihren Kindern maßgebende § 27 des Einkommensteuergesetzes hat in den für dieses Verfahren in Betracht kommenden Fassungen des Gesetzes folgenden Wortlaut: § [...]