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Gericht: BVerfG Fundstelle: BtPrax

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1. Die durch das BtÄndG neu geregelte Vergütung der Berufsbetreuer verstößt nicht gegen deren verfassungsmäßiges Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. 2. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit der Umschulung und Fortbildung von Berufsbetreuern nach § 2 BVormVG ermöglichen.

BVerfG (1 BvR 1125/99) | Datum: 06.06.2000

BtPrax 2000, 212 [...]

Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung deren sofortiger Vollziehung

BVerfG (2 BvR 2270/96) | Datum: 23.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. Am 13. Mai 1996 begab sich der [...]

Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

BVerfG (2 BvR 978/97) | Datum: 10.05.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung zurückweisen. I. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. September 1996 von einem [...]

Auslegung der Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 23/95) | Datum: 17.06.1997

Die Vorlage betrifft die Auslegung des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB . 1. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine freiheitsentziehende Unterbringung nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil [...]

Eine Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB a.F. dahingehend, daß eine Anstellung in einer Vollzeitbeschäftigung gänzlich jede Vergütung für daneben nebenberuflich geführte Betreuungen versagen würde, ist verfassungswidrig.

BVerfG (1 BvR 1909/95) | Datum: 13.01.1999

Aufhebung der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.1.1996, Az. 15 W 351/95, FamRZ 1996, 1107 BRAK-Mitt 1999, 196 BtPrax 1999, 70 NJW 1999, 1621 [...]

Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG

BVerfG (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00) | Datum: 07.06.2000

I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. Die [...]

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