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Auch die Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, kann dem im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt jederzeit den Auftrag und die Prozeßvollmacht entziehen. Sie hat jedoch nur dann einen Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwaltes im Wege der Prozeßkostenhilfe, wenn sie dem ihr beigeordneten Rechtsanwalt die Vollmacht aus Gründen entzogen hat, die einer verständigen vermögenden Partei, die die Prozeßkosten selbst zu tragen hat, auch Anlaß zu einem Anwaltswechsel gegeben hätte.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 9394/91) | Datum: 10.09.1994

FamRZ 1995, 749 [...]

»Der Anspruch einer Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung ihrer Arztrechnungen an die Beihilfestelle durch den Unterhaltsverpflichteten ist Familiensache.« Beihilfeleistungen sind Sonderbedarf zum Lebensbedarf. Der Anspruch auf Sonderbedarf kann gem. § 1613 Abs. 2 S. 2 BGB nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, wenn zuvor der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Sonderbedarfsansprüche sind Familiensachen (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 1983, 394 = SchlHA 1982, 151).

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 3551/91) | Datum: 14.01.1993

FamRZ 1993, 714 [...]

»Haben beide Gatten im Scheidungsverfahren eigene Scheidungsanträge gestellt, [so] kann der Gegenantragsteller seinen Scheidungsantrag ohne Zustimmung des anderen Ehegatten rechtswirksam zurücknehmen, [und zwar bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht]. Die Vorschrift des § 269 Abs. 1 ZPO findet hierbei keine Anwendung.«

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 4875/85) | Datum: 05.05.1986

DRsp IV(418)235a FamRZ 1986, 704 [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs das Antragserfordernis nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unanwendbar.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 32.034/90) | Datum: 24.06.1991

b. »Nach der Anl. 1 Kap. III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag v. 31. 8. 1990 war der Versorgungsausgleich auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst, daß zwischen den [...]

a. Unzulässigkeit (gem. Abs. 2) einer Abänderungsklage, deren Ziel der Kläger bereits im Vorprozeß durch Verweigerung der Einwilligung in die Berufungsrücknahme und durch Anschlußberufung hätte erreichen können.

AG Berlin-Charlottenburg (161 F 4915/86) | Datum: 06.11.1986

»...Soweit der Kl. die Abänderung des Unterhaltungsteils deswegen begehrt, weil die Bekl. eine Halbtagstätigkeit aufgenommen hat, ist er damit .. gemäß § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, so daß die Klage in diesem Umfang [...]

c. »Über die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 39 FGB/DDR ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Verfahrensregeln der HausratsVO zu entscheiden. d. Soweit es für die Verteilung oder für die Bemessung einer Ausgleichszahlung auf den Wert eines zum gemeinschaftlichen Vermögen gehörenden Gegenstands ankommt, ist der für die Bewertung maßgebliche Zeitpunkt derjenige, in dem der Gegenstand vom gemeinschaftlichen Vermögen in das persönliche Vermögen eines Ehegatten übergegangen ist oder übergeht.«

AG Berlin-Charlottenburg (126 F 30469/90) | Datum: 07.03.1991

c. »Über die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 39 FGB [Familiengesetzbuch der DDR] ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unter analoger Anwendung der Verfahrensregeln der HausratsVO [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

AG Berlin-Charlottenburg (126 F 32539/90) | Datum: 23.01.1991

a. »Über den Scheidungsantrag ist nach dem materiellen Recht des BGB zu entscheiden (Art. 234 § 1 EGBGB ). ... Ein Versorgungsausgleich ist nicht durchzuführen. Art. 234 § 6 EGBGB bestimmt, daß zwischen Eheleuten, die [...]

1. Auch wenn die Eltern eines Kindes vereinbart haben, daß die Mutter den unterhaltspflichtigen Vater des Kindes von Unterhaltsansprüchen freistellt und wenn der unterhaltspflichtige Vater freiwillig einen Teil des geforderten Kindesunterhaltes gezahlt hat, kann sich der unterhaltspflichtige Vater bei einer Klage auf den Gesamtbetrag des Kindesunterhaltes bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann auf § 93 ZPO berufen, wenn er vorprozessual angeboten hat, hinsichtlich des freiwillig gezahlten Unterhaltsbetrages einen vollstreckbaren Titel zu schaffen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207). 2. Steht nach rechtskräftiger Scheidung die elterliche Sorge den geschiedenen Eheleuten gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut das gemeinsame Kind ist, dem Unterhaltsanspruch des Kindes in entsprechenden Anwendung des § 1629 Abs. 2 S.2 BGB geltend machen.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 6800/93) | Datum: 09.08.1993

In dem hier vorliegenden Fall, in dem beide Eheleute nach rechtskräftiger Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, kann derjenige, in dessen Obhut sich das Kind befindet, dessen Unterhaltsanspruch in analoger [...]

A. Erhöhten Unterhalt aus einer nach §§ 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 JWG aufgenommenen, vollstreckbaren Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte wahlweise entweder durch Abänderungsklage oder durch Erst- bzw. Zusatzklage geltend machen. B. Hat der Unterhaltsschuldner ein Stiefkind in seinen Haushalt aufgenommen, so erhöht weder der ihm hieraus erwachsende Steuervorteil noch der stiefkindbezogene Anteil der Berlinförderung den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen leiblichen Kindes. C. Der Grundsatz des § 1609 BGB ist nicht anwendbar, wenn das minderjährige leibliche Kind des Unterhaltspflichtigen in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einem Stiefkind des Unterhaltspflichtigen steht.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 13672/90) | Datum: 22.04.1991

C. Das leibliche Kind partizipiert daher nicht an einem Steuervorteil, der dem Elternteil wegen des Stiefkindes erwächst, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 41. FamRZ 1991, 858 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 24 [...]

Eine Klausel in einer notariellen Unterhaltsvereinbarung, wonach sich der Unterhaltsbetrag entsprechend der jeweiligen prozentualen Erhöhung der Beamtenbezüge im Land Berlin erhöht, genügt dem von Amts wegen zu berücksichtigenden Bestimmheitserfordernis des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht. Wertsicherungklauseln, die auf die Beamtenbesoldung Bezug nehmen, sind nur dann als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn die Veränderung der Rente am Grundgehalt eines Bundes- oder Landesbeamten ausgerichtet wird, wobei Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe angegeben sein müssen. Zwar ist die Leistungsklage nach § 258 ZPO bei einem Streit über Unterhaltserhöhungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel der zutreffende Rechtsbehelf, wenn lediglich der Mehrbetrag verlangt wird, der noch nicht tituliert ist (vgl. BGH, FamRZ 1989, 267, 268; Firsching/Graba, Handbuch der Rechtspraxis, 1. Halbband: Familiensachen, 1992, Rdnr. 613), jedoch müssen nach Abschluß der notariellen Unterhaltsvereinbarung eingetretene Änderungen im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden, wenn die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltserhöhung in der notariellen Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nichtig ist.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 8833/92) | Datum: 01.03.1993

FamRZ 1993, 1105 [...]

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