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BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990
I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]
BVerwG (1 B 214.93) | Datum: 15.09.1994
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung [...]
BVerwG (1 C 10.02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]
BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003
I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]
BVerwG (1 CB 30.88) | Datum: 19.07.1988
Die Beschwerde und die Revision der Klägerin müssen erfolglos bleiben. 1. Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde rechtfertigt die Zulassung der [...]
BVerwG (1 B 182.78) | Datum: 12.07.1978
Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. 1. Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. a) Soweit der Kläger ausführt, der Tatbestand des Berufungsurteils sei unvollständig, legt er keinen [...]
BVerwG (1 B 159.90) | Datum: 19.06.1991
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der [...]
BVerwG (I B 70.77) | Datum: 09.06.1977
Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...]
BVerwG (1 B 61.84) | Datum: 17.10.1984
I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 [...]
BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004
I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]