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Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 3065/03) | Datum: 29.03.2004

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]

Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-

OLG Nürnberg (10 UF 860/04) | Datum: 18.06.2004

I. Mit Endurteil vom 6.3.2003 hat das Amtsgericht Amberg die am 14.8.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 17.2.2004 hat das [...]

Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

OLG Nürnberg (7 WF 350/05) | Datum: 25.04.2005

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]

Vollstreckungsabwehrklage bei Erfüllungseinwand gegen Kostenerstattungsanspruch aufgrund geleistetem Prozesskostenvorschuss

OLG Nürnberg (9 WF 1251/08) | Datum: 21.10.2008

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]

Umfang und Kriterien bei der Berechnung von Versorgungsausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt

OLG Nürnberg (7 UF 244/08) | Datum: 06.08.2008

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Antragsteller (geb. am ...) und die Antragsgegnerin (geb. am ...) [...]

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich, wenn die Anwartschaft eines Ehegatten bei einer Zusatzversorgungskasse nicht verbindlich festgestellt werden kann

OLG Nürnberg (7 UF 282/08) | Datum: 09.05.2008

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 10.6.1977 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 25.7.2007, dem Antragsgegner zugestellt am 17.8.2007, hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. In einem [...]

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Nichtvorliegens der Startgutschrift in der Zusatzversorgung der bayerischen Gemeinden

OLG Nürnberg (10 UF 1369/08) | Datum: 04.12.2008

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Endurteil des Amtsgerichts Familiengericht - Cham vom 9.9.2008, Az. 2 F 327/08, bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 und bezüglich der [...]

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Nürnberg (7 WF 1747/97) | Datum: 16.06.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114 , 115 [...]

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