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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Celle

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Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

OLG Celle (7 W 53/11) | Datum: 02.11.2011

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 wird der angefochtene Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Achim vom 14.03.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]

Rechtstellung des biologischen Vaters; Recht zur Vaterschaftsanfechtung

OLG Celle (15 UF 85/11) | Datum: 22.07.2011

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Celle (15 UF 73/12) | Datum: 25.06.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]

Beurteilungskriterien für die Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil bei Getrenntleben der Eltern (hier: im Falle eines dreieinhalb Jahre alten Kindes).

OLG Celle (12 UF 97/84) | Datum: 23.07.1984

'... Maßgebend für die Entscheidung, welchem Elternteil [für die Zeit des Getrenntlebens] das Sorgerecht zuzusprechen ist, ist gemäß §§ 1672 , 1671 Abs. 2 BGB das Wohl des Kindes. [Folgt Hinweis auf § 1 Abs. 1 JWG.] .. [...]

Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit hinaus fortdauernde Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge nicht mitzuberücksichtigen.

OLG Celle (18 UF 73/84) | Datum: 17.12.1984

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG ). ... Es fehlt [...]

g. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (g) Statthaftigkeit und Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde; (g) Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anschließung in Fällen, in denen das Hauptrechtsmittel durch einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Versorgungslast eingelegt worden ist;

OLG Celle (18 UF 198/83) | Datum: 07.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 226 d. DRsp IV(470)226g FamRZ 1985, 939 [...]

d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.

OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989

»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]

a-c. Wertvergleich zwischen veräußertem und verbliebenem Vermögen bei Beurteilung der Frage, ob die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand ein Gesamtvermögensgeschäft (Abs. 1 Satz 1) darstellt: keine Berücksichtigung (b) eines Wohnrechts, das dem Verfügenden bei der Verfügung über ein Hausgrundstück (Veräußerung) eingeräumt worden ist; (c) laufender Sozialversicherungsrenten.

OLG Celle (12 UF 122/86) | Datum: 29.01.1987

»... Daß die Veräußerung des Hausgrundstücks .. [an den Bekl.] nahezu das gesamte Vermögen des Ehemannes der Kl. [i. S. des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB] erfaßt hat, ergibt ein Vergleich zwischen dem Wert des weggegebenen [...]

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist aus dem Grundsatz der Waffengleichheit geboten. Nach § 14 FGG finden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit in isolierten Sorgerechtsverfahren die Vorschriften der ZPO über die Prozeßkostenhilfe entsprechende Anwendung. Zu diesen Vorschriften gehört § 121 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung sieht vor, daß auch dann, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, einer Partei im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe auf Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen ist, soweit der Gegner ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Beiordnung eines zusätzlichen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt kommt dagegen nach § 121 Abs. 3 ZPO nur unter besonderen Umständen in Betracht.

OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989

»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]

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