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Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des ersten Ehemannes; Anrechnung eines förmlichen Unterhaltsanspruchs

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 1851/11) | Datum: 16.01.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 sowie die Bescheide [...]

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedarfsprüfung Berücksichtigung des Wertes eines Wohnrechts bei Veräußerung einer Immobilie

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 142/23) | Datum: 14.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme bei einer Bestattung; Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4476/08) | Datum: 25.03.2010

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Absetzung von tatsächlichen Unterhaltszahlungen bei Unterhaltstitel trotz Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit

LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 5458/09) | Datum: 22.04.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung Anforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung Verwertbarkeit aktenkundiger Unterlagen anderer Gerichte im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Baden-Württemberg (L 6 VG 2878/17) | Datum: 28.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1715/16) | Datum: 21.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

Begriffs des Getrenntlebens iS des ALG

LSG Baden-Württemberg (L 10 LW 3982/98) | Datum: 24.08.1999

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 686/98 [...]

Haftung für Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte, Verfassungsmäßigkeit

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 3846/98) | Datum: 13.11.2000

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 2388/97 [...]

Familienversicherung des Kindes bei Vaterschaftsanerkennung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 2534/03) | Datum: 03.02.2004

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 164/03 [...]

Ausübung des Ermessens bei der Abzweigung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

LSG Baden-Württemberg (L 12 AL 1786/02) | Datum: 11.12.2003

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 3485/99 [...]

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