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g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich): (g) nur begrenzte Heranziehung landesgesetzlicher Vorschriften zur Ermittlung des Ertragswertes (»statische Verweisung« aber § 1376 Abs. 4 BGB, Art. 139 EG BGB): (h) teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1376 Abs. 4 BGB, soweit als Bewertungsmaßstab ausnahmslos der Ertragswert anzuwenden ist,

BVerfG (1 BvL 17/80) | Datum: 16.10.1984

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand

BGH (XII ZB 132/94) | Datum: 15.11.1995

I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des Beschwerdegerichts

SchlHOLG (8 WF 27/09) | Datum: 18.02.2009

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

SchlHOLG (8 WF 64/06) | Datum: 28.05.2008

1. Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Ehesache auf 3000 EUR festgesetzt und dazu in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2008 ausgeführt, es seien vom Einkommen des [...]

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

SchlHOLG (15 WF 14/08) | Datum: 12.02.2008

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]

War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, ist auf die Fälle des § 7 UVG entsprechend anwendbar.

SchlHOLG (15 UF 74/95) | Datum: 21.10.1996

Siehe hierzu auch BGH vom 03.07.1996 - XII ZR 101/95 bzw. XII ZR 99/95. Im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen wurde die Revision zugelassen. DAVorm 1997, 127 MDR 1997, 368 OLGReport-Schleswig 1996, 364 SchlHA [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 7.3.1995 (FamRZ 1995, 789 ff) die Verfassungswidrigkeit des § 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Fall der Stiefvateradoption gerade darauf gestützt, daß der nichteheliche Vater des minderjährigen Anzunehmenden in diesem Fall sein Elternrecht nicht durch die Stellung eines eigenen Adoptionsantrages wahren könne. Unberührt von der Entscheidung des BVerfG ist § 1747 Abs. 4 BGB, wonach die Einwilligung des nichtehelichen Elternteils nicht erforderlich ist, wenn dieser Elternteil von der Person her unbekannt ist.

LG Lübeck (7 T 467/97) | Datum: 08.08.1997

SchlHA 1997, 214 [...]

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

SchlHOLG (2 W 136/00) | Datum: 25.09.2000

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]

Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

SchlHOLG (2 W 95/98) | Datum: 25.06.1998

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

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