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»1. Der Begriff der Ausbeutung i.S. von § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt.« 2. Die Vergehen nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 und § 181a Abs.1 Nr. 2 StGB stehen in Tateinheit, wenn die Prostitution durch Maßnahmen gefördert wird, die den Tatbestand des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen.

BGH (4 StR 414/88) | Datum: 20.10.1988

NStZ 1989, 67 [...]

»Es stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Richter von der Wertung des Gesetzgebers abweicht und in einem Fall mittlerer Schwere die mögliche Mindeststrafe deshalb verhängt, weil er sie als für leichtere Fälle zu hoch hält.«

BGH (4 StR 617/83) | Datum: 17.11.1983

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafe zur [...]

Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

»Zum Begriff der Vornahme sexueller Handlungen vor einem anderen.«

BGH (3 StR 321/84) | Datum: 22.08.1984

NStZ 1985, 24 [...]

»Betreibt das nichteheliche Kind hinsichtlich des Unterhalts nicht den Individualanspruch, sondern den Anspruch auf Regelunterhalt, kann der Verpflichtete nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils in der Regel davon ausgehen, daß ihm der Beschluß über die Höhe des Regelunterhalts (§§ 642a ZPO) zugestellt wird und entsprechend abwarten.«

OLG Hamburg (2 Ss 64/83) | Datum: 10.08.1983

NStZ 1984, 167 [...]

»Eine häusliche Gemeinschaft begründet für sich noch kein Obhutsverhältnis i.S. des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«

BGH (1 StR 383/88) | Datum: 20.09.1988

NStZ 1989, 21 [...]

»Auch bei Vorliegen mehrerer Strafschärfungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, nach Ablehnung des Strafrahmens für minder schwere Fälle der Vergewaltigung auf die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die belastenden Faktoren zurücktreten.«

BGH (3 StR 273/88) | Datum: 27.07.1988

NStZ 1988, 497 [...]

Ging der Täter zunächst in geschlechtsspezifischer Situationsverkennung davon aus, sein Opfer werde in den Geschlechtsverkehr einwilligen und ist - sobald er den ernsthaften Widerstand des Opfers spürt - seine Handlungsfreiheit infolge zunehmender sexueller Spannung eingeengt, kann dies die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen.

LG Saarbrücken (5 - II 50/80 IV) | Datum: 17.12.1980

NStZ 1981, 222 [...]

»Das Merkmal der Gewalt ist in Fällen psychischer Zwangswirkung nur gegeben, wenn sie durch physische Kraftentfaltung verursacht worden ist.«

BGH (2 StR 742/80) | Datum: 04.03.1981

Mit ihrer auf Verletzungen sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Strafkammer in den Fällen 12, 20, 32 a, 36, 50, 59, 61 und 62 das Merkmal der Gewaltanwendung [...]

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