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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp IV(418)271f-g

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Richtet sich eine Abänderungsklage in Unterhaltssachen gegen den Unterhaltsberechtigten und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Gemeinschaft, so folgt die internationale und örtliche Zuständigkeit nicht aus § 23a ZPO sondern aus Art. 5 Nr. 2 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 i.d.F. des Ersten Beitrittsübereinkommens vom 09.10.1978 (EuGVÜ). Es sind daher die Gerichte des Staates der Europäischen Gemeinschaft zuständig, in denen der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

SchlHOLG (12 WF 84/92) | Datum: 09.12.1992

Ebenso OLG Karlsruhe - 2 WF 122/95 - 15.9.1995 (noch nicht veröffentlicht): Hiernach erweitert Art. 5 EuGVÜ die grundsätzlich gegebene internationale Entscheidungszuständigkeit nach Art. 2 Abs. 2 EuGVÜ des Gerichts am [...]

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