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A. Ein selbständiger Unterhaltsvertrag kann vorliegen, wenn die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eine Leibrente (§§ 759 ff. BGB) vereinbaren. Die Leibrente setzt voraus, daß dem Berechtigten ein Stammrecht überlassen wird, aus dem wiederkehrende Leistungen als Erträge fließen. Werden die Einzelleistungen von künftigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten abhängig gemacht oder nur unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse zugesagt, liegt in der Regel keine Vereinbarung einer Leibrente vor. B. Bei Begründung einer Leibrente ist Schriftform erforderlich.

RG (IV 277/35) | Datum: 19.03.1936

Die Parteien, die im Jahre 1907 die Ehe miteinander geschlossen haben, lebten seit 1925 getrennt. Damals wurde eine Ehescheidungsklage des Klägers abgewiesen. Als die Parteien 1929 einen Unterhaltsstreit führten, [...]

Soweit es sich bei einem Vergleich um die Gewährung einer Abfindung für Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers gegen den früheren Ehemann handelt und die Verpflichtung zur Zahlung einer Unterhaltsrente zur Ablösung gebracht worden ist, kann dieser Abfindungsvergleich nicht deshalb durch Richterspruch abgeändert werden, weil sich die bei Abschluß des Vergleichs vorausgesetzten Verhältnisse geändert hätten. Es besteht kein Anspruch auf einzelne, in bestimmten Zeitabschnitten zu entrichtende Rentenbeträge wegen der Ablösung mehr. Die Unterhaltspflicht ist damit einer nachträglichen Abänderung entzogen und kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer späteren Änderung der Verhältnisse der Beteiligten von neuem aufgerollt werden.

RG (VI 34/33) | Datum: 19.06.1933

Die Parteien führten im Jahre 1925 einen Ehescheidungsstreit; die Ehe wurde in diesem Jahre - der genaue Zeitpunkt ist nicht festgestellt - geschieden; der Kläger wurde für schuldig an der Scheidung erklärt. Vor dem [...]

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Ehevertrag vorliegt, wenn Ehegatten, obgleich über die Geltung des gesetzlichen Güterrechtes keinerlei Zweifel bestehen, sich ihm gleichwohl noch durch einen ausdrücklichen Vertrag unterwerfen. Ist aber der Vertrag von Verlobten geschlossen worden, die offensichtlich ihre gesamten güterrechtlichen und erbrechtlichen Beziehungen für den Fall, daß die Ehe zustande komme, erschöpfend regeln wollten, handelt es sich nicht, wie nach der Eheschließung, um die vertragliche Anerkennung eines Güterstandes, der schon kraft Gesetzes besteht. Vielmehr liegt die Bedeutung eines solchen Vertrags darin, daß die Verlobten die Einführung eines anderen Güterstandes ausschließen. Ein solcher Vertrag fällt unbedenklich unter den Begriff des Ehevertrages.

RG (IV 343/30) | Datum: 04.05.1931

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 7 RGZ 133, 20, 22 [...]

Zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Verzeichnisses gehört, daß beide Teile per- sönlich zusammenkommen oder Bevollmächtigte entsenden, und daß das Verzeichnis unter Angabe des Tages der Aufnahme von beiden Teilen unterzeichnet wird.

RG (IV 33/29) | Datum: 03.10.1929

Bereits das Reichsgericht stellte fest, daß es Verpflichtung des Ehegatten sei, an der Feststellung des Bestandes des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses mitzuwirken und daß dies mehr bedeute, als [...]

Schenkungs- oder andere Veräußerungsgeschäfte unter Eheleuten über einzelne Bestandteile ihres Vermögens haben jedenfalls dann nicht die Rechtsnatur von Eheverträgen und unterliegen deren Formvorschriften nicht, wenn dadurch keine grundlegende Veränderung des ganzen ehelichen Güterstandes herbeigeführt wird.

RG (IV 377/23) | Datum: 17.03.1924

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 1 RGZ 108, 123, 125 [...]

1. Opfer einer Vergewaltigung kann auch ein vierjähriges Kind sein. 2. Die Bestrafung wegen vollendeter Vergewaltigung setzt nicht voraus, daß der Täter zum Samenerguß gekommen ist.

RG (Rep. 547/81) | Datum: 17.03.1881

Der Angeklagte lockte ein zum Tatzeitpunkt vierjähriges Mädchen zu sich, warf es trotz seines Schreiens auf den Rücken, hob ihm die Kleider auf, riß ihm die Beine auseinander, hielt ihm sodann, um es am Schreien zu [...]

RG - 2000/6653

RG (IV 46/41) | Datum: 14.05.1941

Auf Grund der Klage des Mannes aus § 49 EheG und des hilfsweise gestellten Schuldantrages der Frau hat das Gericht des ersten Rechtsganges die Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden. Die Berufung der Frau [...]

RG - 2000/6652

RG (IV 40/41) | Datum: 14.05.1941

Die Parteien waren seit 1924 miteinander verheiratet; ihre Ehe, der eine im Jahre 1926 geborene Tochter entstammt, wurde auf die Klage der Frau durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 19. Oktober 1934 aus [...]

RG - 2000/6654

RG (IV 14/41) | Datum: 15.03.1941

Die Parteien, von denen der Mann 68, die Frau 63 Jahre alt ist, haben am 16. November 1899 geheiratet. Aus der Ehe sind 4 Kinder (Söhne) hervorgegangen. Die Kinder sind mit Ausnahme des jüngsten, der 20 Jahre alt ist, [...]

RG - 2000/6651

RG (IV 31/41) | Datum: 14.05.1941

Der Mann begehrte die Scheidung der Ehe aus § 55 EheG . Die Frau beantragte die Abweisung des Begehrens und erhob, da der Mann allein die Ehe zerrüttet habe, Widerspruch gegen die Scheidung. Während das Gericht des [...]

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