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Leistungsfähigkeit des arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldners - Anforderungen an die Arbeitssuche

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 28.05.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 329 EzFamR aktuell 1996, 315 OLGReport-Naumburg 1996, 296 RAnB 1997 Nr. 32 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

1. Wird im Rahmen eines Scheidungsverbundsurteils auch das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind der Parteien geregelt, so wird hierdurch eine für die Dauer des Getrenntlebens getroffene Umgangsrechtsregelung gegenstandslos. Ein eventuell auf der Grundlage der ursprünglichen Regelung ergangener Zwangsgeldbeschluß ist wegen eingetretener Erledigung aufzuheben. 2. Holt das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen eines behaupteten Verstoßes gegen eine Umgangsrechtsregelung ein kinderpsychologisches Gutachten ein, so wird hierdurch ein weiteres Verfahren auf Überprüfung der bestehenden Umgangsrechtsregelung eingeleitet. Aus diesem Grund und wegen der sich durch die Begutachtung ergebenden Dauer des Zwangsgeldverfahrens ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes danach nicht mehr möglich.

OLG Naumburg (8 WF 45/96) | Datum: 17.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 316 OLGReport-Naumburg 1996, 295 [...]

Bestimmung der Ehezeit - Zustellungsmangel hinsichtlich des Scheidungsantrags

OLG Naumburg (8 UF 51/99) | Datum: 15.03.1999

Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 22/99) | Datum: 25.03.1999

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

OLG Naumburg (3 WF 35/99) | Datum: 31.03.1999

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

Zur Behandlung einer Entscheidung auf Aussetzung des Verfahrens nach dem VAÜG

OLG Naumburg (8 UF 23/00) | Datum: 06.03.2000

FamRZ 2001, 498 (LS) EzFamR aktuell 2000, 225 [...]

Einwendungen gegen Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Naumburg (3 WF 15/99) | Datum: 15.03.1999

1. Der vor der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Wittenberg am 11. Dezember 1998 gestellte Antrag auf Aufhebung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses kann nur als sofortige Beschwerde ausgelegt werden, nachdem der [...]

Keine Verbundanträge nach Ausspruch der Scheidung - Folgesachen - Abtrennung

OLG Naumburg (8 WF 37/00) | Datum: 08.03.2000

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe verweigert, denn der Antrag kann keinen Erfolg haben. Ein wirksamer Verbundantrag liegt entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes nicht vor. Der Schriftsatz [...]

Im Verfahren zur Aufteilung des Hausrats nach § 8 HausratsVO ist der alleinige Antrag auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach § 8 Abs. 3 HausratsVO nicht zulässig.

OLG Naumburg (4 WF 83/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1993, 423 FamRZ 1994, 390 [...]

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