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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: FPR

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Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Begriff des Wohnsitzes; Wohnsitz der Kinder bei Trennung der Eltern

OLG Nürnberg (10 WF 3644/96) | Datum: 15.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

Die Kostentragungspflicht im isolierten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren richtet sich allein nach der richterlichen Entscheidung gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO.

OLG Nürnberg (10 UF 1470/93) | Datum: 14.09.1993

Anmerkung Derleder, FuR 1994, 54 EzFamR aktuell 1994, 67 FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 104 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 709 Rpfleger 1994, 228 [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 08.02.1994

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und zu 3) sind die gemeinsamen Kinder. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt vom [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

Ein volljähriges Kind hat einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Eltern, solange es noch keine selbständige Lebensstellung erreicht hat, insbesondere noch die Schule besucht. Auch wenn die wirtschaftliche Grenze der Verantwortlichkeit der Eltern in § 1603 Abs. 1 BGB für volljährige Kindern nicht so eng gezogen ist wie in § 1603 Abs. 2 BGB für minderjährige Kinder, so wird dadurch die besondere Verantwortung der Eltern, ihr, wenn auch volljähriges, Kind zur Selbständigkeit zu führen, nicht berührt.

OLG Nürnberg (11 WF 3848/95) | Datum: 17.01.1996

1. Der volljährige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, seinem Vater, Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller verließ 1994 wegen massiver Streitigkeiten die elterliche Wohnung. Er besucht zur Zeit die 11. Klasse [...]

Lebt die unterhaltsberechtigte Ehefrau während der Trennungszeit mit einem anderen Mann zusammen und führt sie diesem den Haushalt gegen freie Kost und Logis, dann ist ihr in entsprechender Anwendung des § 850h ZPO nicht nur der Wert der Zuwendungen sondern der wirkliche Wert der erbrachten Leistungen im Haushalt fiktiv zuzurechnen (hier 1.125 DM / Monat, und zwar 2,5 Stunden / Tag * 30 Tage * 15 DM).

OLG Nürnberg (10 WF 3997/95) | Datum: 08.01.1996

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn die Auskunfts- und Trennungsunterhaltsklage der Klägerin hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ), weil der Auskunfts- und Belegvorlageanspruch durch die [...]

Die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils ist im Rahmen der Entscheidung über die elterliche Sorge und aus Gründen des Kindeswohls nur dann zu überprüfen, wenn Bedenken gegen die Eignung konkret an tatsächlichen Vorgängen festgemacht werden können. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens quasi ins Blaus hinein tangiert das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Elternteils (hier Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt, da die behaupteten psychischen Beeinträchtigungen des sorgeberechtigten Elternteils nach den bisherigen Ermittlungen und den vorliegenden Attesten für das Gericht nicht feststellbar waren).

OLG Nürnberg (10 UF 1976/95) | Datum: 13.11.1995

I. Die zulässige Beschwerde, §§ 629 a II, 621 e ZPO , bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn ..., geb. ..., der Parteien ist zu Recht der Antragstellerin übertragen worden. Das [...]

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei Streitwertfestsetzung in Ehesachen

OLG Nürnberg (7 WF 1394/96) | Datum: 29.04.1996

I. Mit Urteil vom 23. Februar 1996 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, gerichtlich getrennt. Mit Beschluß vom selben Tag hat es den Geschäftswert für das [...]

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