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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: DAVorm

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Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Rechtshängigkeit

OLG Nürnberg (10 UF 1827/94) | Datum: 05.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit Mai 1993 getrennt leben, schuldet der [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine beabsichtigte Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen den die Vaterschaft anerkennenden Vater

OLG Nürnberg (4 W 3292/94) | Datum: 07.11.1994

Die Klägerin ist nichtehelich geboren. Der Ehemann ihrer Mutter ist, wie rechtskräftig entschieden ist, nicht ihr leiblicher Vater. Sie klagt gegen den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft, obwohl dieser ein [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 08.02.1994

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und zu 3) sind die gemeinsamen Kinder. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt vom [...]

Entfallen der Beschränkung bei Entscheidung über elterliche Sorge in der Beschwerdeinstanz

OLG Nürnberg (10 UF 3913/98) | Datum: 28.12.1998

I. Aus der am 04.10.1994 in ... geschlossenen Ehe der ... stammt das Kind ... geboren am 25.12.1994. Der Vater ist ..., die Mutter ... Staatsangehörigkeit. Der Vater ist in der ... als Asylberechtigter anerkannt. Die [...]

1. Haben Eheleute den Ehegatten- und Kindesunterhalt in einem gerichtlichen Vergleich geregelt, obwohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches der Unterhaltsberechtigte bereits seit längerem mit einem neuen Partner zusammenlebte, der nach Kenntnis beider Parteien auch der Vater des ehelich geborenen Kindes ist, und wird dann später (hier nach einem Jahr) rechtskräftig festgestellt, daß der Unterhaltspflichtige nicht der Vater des Kindes ist, so kann der Pflichtige mit der Abänderungsklage die Abänderung des Ehegattenunterhaltes betreiben. 2. Es bedeutet eine wesentliche Änderung der dem Vergleich zugrundeliegenden Verhältnisse, daß der Pflichtige sich erst nach der rechtskräftigen Feststellung auf die Nichtehelichkeit des Kindes berufen kann mit der Folge, daß nunmehr die Prüfung im Rahmen des § 1579 BGB Belange eines gemeinsamen Kindes nicht mehr zu umfassen hat. 3. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes entfällt nach § 1579 Nr. 6 BGB, wenn die Ehefrau ihn wegen eines anderen Mannes verläßt, mit dem sie dann über einen längeren Zeitraum zusammen mit dem aus der Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kind zusammenlebt.

OLG Nürnberg (11 WF 24/96) | Datum: 18.01.1996

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie haben am 07. Januar 1991 die Ehe geschlossen. Sie leben seit längerer Zeit getrennt. Am 04. August 1994 wurde das Kind .... geboren. Dieses Kind stammt nicht vom [...]

Ausschluß des neuen Lebenspartners eines Ehegatten vom Umgang mit dem Kind

OLG Nürnberg (7 WF 2685/97) | Datum: 19.08.1997

I. Der Sachverhalt ist in dem angefochtenen Beschluß ausführlich und zutreffend dargestellt, so daß hierauf Bezug genommen werden kann. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 921 a Abs. 4 1 S. 1 ZPO , § [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für Einwilligung der Eltern in die Adoption eines Kindes

OLG Nürnberg (10 UF 772/00) | Datum: 05.04.2000

I. wurde am 05.04.1994 als Sohn der jugoslawischen Staatsangehörigen nichtehelich geboren und befindet sich seit 27.04.1994 bei Vollpflegeeltern. Die Mutter hat zwei weitere nichteheliche Kinder, nämlich, geboren [...]

Zur Frage, ob die vormalige Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch gegen den vormaliegen Ehemann dadurch verwirken kann, daß sie den Umgang des Ehemanns und Kindsvaters mit dem gemeinsamen Kind vereitelt oder erschwert.

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 18.01.1994

DAVorm 1994, 634 [...]

»Auch wenn ein Sorgerechtsverfahren nach neuem Recht den Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Sorge oder eines Teilbereichs voraussetzt, ist das Verfahren doch Amtsverfahren, das an dem Wohl des Kindes orientiert ist.«

OLG Nürnberg (10 UF 3913/98) | Datum: 21.12.1998

DRsp I(167)446e DAVorm 1999, 525 [...]

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