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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: OLGZ

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Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; Risikoerweiterungsklauseln in einer Bürgschaftserklärung als überraschende Klausel

OLG Koblenz (5 W 94/92) | Datum: 25.03.1992

Die am 12. November 1963 geborene Beklagte ist seit 1982 verheiratet. Nach der Eheschließung ging sie noch 6 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit nach. Sie arbeitete als Behandlungshilfe in einem [...]

a. Antizipierende Beweiswürdigung zulässig. Im Anschluß an das BVerfG (2 BvR 655/82 - v. 6.7.1984) hat das OLG Koblenz entschieden, daß es im Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig ist, den Wert einer ausstehenden Zeugenaussage antizipierend mit bereits zu Verfügung stehenden sonstigen Beweismitteln zu würdigen. (So auch schon OLG Köln, MDR 1987, 62; vgl. dazu insbesondere Zöller/Schröder, ZPO, 17. Aufl., Rdn. 35 m.w.N.). * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Koblenz (5 W 249/89) | Datum: 02.06.1989

DRsp IV(409)270Nr.4a OLGZ 1991, 210 VersR 1991, 1424 [...]

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