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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: OLGZ

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»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

c-d. Erforderliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Vaterschaftsfeststellungsklage zu einem Zeitpunkt, in dem die Ergebnisse einer zwischenzeitlich durchgeführten Beweisaufnahme noch ausstehen; (d) rückwirkende Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Ä auf den zunächst nicht beschiedenen Antrag Ä trotz zwischenzeitlichen Erfolgs der Klage.

OLG Karlsruhe (11 W 27/86) | Datum: 17.07.1986

Der Bekl. hatte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zusammen mit der Klageerwiderung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Das AG hat vier Zeugen vernommen und anschließend ein serologisches [...]

f. Mögliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten schon vor Einreichung der Berufungsbegründung durch den Gegner.

OLG Karlsruhe (2 UF 317/85) | Datum: 04.08.1986

»... Nach der bisherigen Rechtspr. des Senats, die mit der wohl ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtspr. übereinstimmte ([u. a.] BGH, JurBüro 1981, 1169; BGH, FamRZ 1982, 58 [hier: IV (409) 192 c]), war [...]

1. Zur Vorlage an das OLG gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 GVG ist - ohne daß zuvor die Entscheidung des Richters beim ersuchenden Gericht herbeizuführen wäre - der Rechtspfleger befugt, sofern die anstehende Entscheidung und die ersuchte Rechtshilfe wie vorliegend die Genehmigung eines Verkaufs eines Grundstücks nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1821 Nr. 1 und Nr. 4 BGB in die Rechtspflegerzuständigkeit fallen, § 3 Nr. 2a, § 14 Nr. 4, § 4 Abs. 1 RPflG. 2. Die in § 69d Abs. 1 Satz 1 FGG vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer Entscheidung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1821 BGB läßt eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe uneingeschränkt zu, da der Begriff der persönlichen Anhörung des § 69d FGG die Rechtshilfe nicht grundsätzlich, wie etwa § 68 Abs. 1 Satz 1 FGG, ausschließt bzw. nicht nur sehr eingeschränkt zuläßt.

OLG Karlsruhe (11 AR 28/93) | Datum: 04.11.1993

FamRZ 1994, 638 OLGZ 1994, 345 Rpfleger 1994, 203 [...]

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