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OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

»a. Für einen in der ehemaligen DDR gelegenen Immobiliarnachlaß tritt eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 DDR-RAG dann nicht ein, wenn der Erbfall vor dem 1. 1. 1976 eingetreten ist. b. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums nicht berechtigt, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe - wie jedermann - angenommen hat, dieses Grundeigentum sei wegen der damaligen politischen Verhältnisse für ihn praktisch wertlos.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/91) | Datum: 10.06.1991

Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]

»Hat der Erblasser denjenigen zum Erben eingesetzt, der ihn im Alter pflegt und die Beerdigung übernimmt, und war eine Pflege nicht erforderlich, dann ist die letztwillige Verfügung in vollem Umfang unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 250/91) | Datum: 08.10.1991

a. »Die Auslegung des LG [Erstbeschwerdegericht], wonach - weil eine Pflege der Erblasserin im Alter nicht erforderlich geworden ist - [derjenige] Erbe wird, der für die Beerdigung sorgt, verstößt zunächst gegen den [...]

f. Erteilung eines Erbscheins mit einem Inhalt, der einer wirksamen Einigung der Beteiligten auf eine bestimmte Testamentsauslegung entspricht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 306/89) | Datum: 09.10.1989

»... Der Erbschein ist ein Zeugnis über erbrechtliche Verhältnisse, an der Erbfolge selbst ändert er sachlich nichts (Palandt/Edenhofer, BGB , 48. Aufl., Überblick vor § 2353 Anm. 4 m. w. N.). Da er bekunden soll, wer [...]

1. Hat ein Ehegatte die Scheidung eingereicht, so entfällt sein Ehegattenerbrecht gemäß § 1933 BGB, wenn der mittlerweile verstorbene andere Ehegatte der Scheidung zugestimmt hatte. 2. Die nach § 1933 BGB erforderliche Zustimmung zum Scheidungsbegehren braucht nicht in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden. Vielmehr reicht die Erklärung in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts aus. 3. Der Gebrauch des Begriffes 'Zustimmung' ist nicht notwendig. Wesentlich ist, daß aus der Erklärung hervorgeht, daß auch der Antragsgegner die Ehe für gescheitert hält und er sich deshalb nicht gegen die Scheidung stellen wird. 4. Insbesondere ist nicht Voraussetzung des § 1933 BGB, daß eine Einigung über die in § 630 ZPO genannten Scheidungsfolgen erzielt wurde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 143/88) | Datum: 06.04.1989

»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]

Kriterien, Reichweite und Anwendungsfälle der Vorlegungspflicht des Standesbeamten nach Abs. 2 zur Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen möglicher Anwendung ausländischen Rechts in Legitimationsfällen; Vorlegung bei Zweifeln, ob die Legitimation oder eine einschlägige Vorfrage allein deutschem Recht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 378/87) | Datum: 16.11.1987

»... Nach § 31 Abs. 2 PStG [PersStG] hat der Standesbeamte die Entscheidung des AG darüber herbeizuführen, ob die Legitimation einzutragen ist, wenn für die Legitimation die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht [...]

1. Ist eine Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 78 GBO) eingetreten, kann diese auf den Kostenpunkt beschränkt werden. 2. Das Recht des Notars, im Namen eines Antragsberechtigten eine Eintragung im Grundbuch zu beantragen (§ 15 GBO), umfaßt nicht das Recht, eine Rangbestimmung vorzunehmen; auch aus der Berechtigung des Notars, die Reihenfolge und damit den Rang der Eintragungen im Grundbuch tatsächlich dadurch lenken zu können, daß er die Anträge zu verschiedenen Zeitpunkten beim Grundbuchamt einreicht, ergibt sich keine Befugnis, bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Urkunden formlos zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie eingehen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/90) | Datum: 27.03.1991

NJW-RR 1992, 725 OLGZ 1991, 416 [...]

Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung

OLG Frankfurt/Main (20 W 158/93) | Datum: 18.11.1993

Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]

Ergänzende Testamentsauslegung bei Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/92) | Datum: 19.01.1993

Anmerkung Gerhards JuS 1994, 642 DtZ 1993, 216 ErbPrax 1994, 246 FamRZ 1993, 857 JuS 1994, 642 OLGR-Frankfurt 1993, 102 OLGReport-Frankfurt 1993, 102 OLGZ 1993, 382 [...]

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