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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: AnwBl

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Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 150/11) | Datum: 07.07.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegerichts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/17) | Datum: 09.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 13.04.2017, Az. 534 F 3/17, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom [...]

»Im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist eine Selbstbeiordnung eines Anwalts in eigener Scheidungssache grundsätzlich ausgeschlossen (§ 121 ZPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 WF 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Gericht folgt der überwiegenden Meinung (mit Meinungsstand), nach der die Selbstbeiordnung einen Widerspruch zum Zweck der PKH darstellt, daß nämlich kostenarme Parteien, juristische Laien, in einem Verfahren die [...]

1. Das prozessuale Verhalten der Parteien im Verhandlungstermin, nämlich Klagerücknahme in Höhe der Hälfte des geltendgemachten Anspruchs und gleichzeitiges Anerkenntnis bezüglich des Forderungsrestes, kann sich als materiellrechtlicher Vergleich, § 779 BGB, darstellen, wenn anders das Verhalten der Parteien nicht zu erklären ist. Dies hat zur Folge, daß für die Prozeßbevollmächtigten eine Vergleichsgebühr, § 23 BRAGO, ausgelöst wird. 2. Da der Wille der Parteien auch dahin ging, den materiellrechtlichen Vergleich nicht in Form eines Prozeßvergleichs in den Prozeß einzuführen, gehören die Vergleichsgebühren der Prozeßbevollmächtigten nicht zu den Kosten des Rechtsstreites und können demnach auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

OLG Frankfurt/Main (12 W 277/89) | Datum: 02.10.1989

AnwBl 1990, 101 Rpfleger 1990, 91 [...]

Urlaub und Fortbildungsveranstaltungen des Rechtsanwalts als erhebliche Gründe zur Terminsänderung im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO

OLG Frankfurt/Main (9 W 32/07) | Datum: 14.01.2008

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§ 46 II 2. Alt. ZPO ) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO ). Der Sache nach ist es jedoch unbegründet. Es liegt kein Grund (mehr) vor, [...]

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem Umgangsverfahren Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser Einigung Fehlende Erörterung in mündlicher Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 WF 179/21) | Datum: 03.02.2022

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

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