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»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

Wurde für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts ein Vorschuss in Höhe von 1200,- DM eingefordert und überschreitet der Sachverständige den hierfür angesetzten Kostenrahmen um rund 500,- DM, so kann seine Vergütung dennoch nicht gekürzt werden, sofern trotz des Hinweises auf die höheren Kosten das Gutachten eingeholt worden wäre.

LG Koblenz (6 T 44/99) | Datum: 01.04.1999

FamRZ 2000, 178 [...]

1. Die Entscheidung über den Kostenansatz nach § 92 KostO betrifft nicht den Betreuungsanordnungsbeschluß oder eine andere, ausschließlich dem Richter vorbehaltene Einzelentscheidung im Betreuungsverfahren, sondern die Führung der Betreuung, die regelmäßig mit Überwachungstätigkeiten des Vormundschaftsgerichtes verbunden ist. 2. Für derartige Maßnahmen, somit auch zur Entscheidung nach § 92 KostO, ist der Rechtspfleger zuständig, § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG.

LG Koblenz (2 T 711/98) | Datum: 01.12.1998

FamRZ 2000, 305 [...]

Kommt die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG zur Anwendung, hat sich die Vergütung eines Berufsbetreuers an der bisherigen Vergütung zu orientieren und ist angemessen abzuschmelzen.

LG Koblenz (2 T 753/99) | Datum: 18.01.2000

FamRZ 2000, 982 [...]

Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG einzustufen.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 21.06.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

Grundlagen zur Festsetzung einer Gerichtsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren

LG Koblenz (6 T 106/10) | Datum: 07.02.2011

1. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung vom 16.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 09. [...]

Da § 124 Nr. 2 ZPO Sanktionscharakter hat, hat die Partei, die die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse erst im Beschwerdeverfahren einreicht, darzulegen, dass die Verspätung weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit beruht.

LG Koblenz (3 O 246/95) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 2000, 104 [...]

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