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Die Tätigkeit der als Altenpflegerin ausgebildeten und auch mit Büro- und Verwaltungsaufgaben befaßten Betreuerin ist der einer nach BAT Vb entlohnten Angestellten vergleichbar. Bei einem durchschnittlichen Betreuungsfall sind deshalb 52 DM / pro Stunde zuzüglich die Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zu bewilligen, damit sie eine ihrer Qualifikation und ihrem Tätigkeitsfeld angemessene Honorierung erzielt.

LG Frankfurt/Main (2-29 T 75/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind neben den Vermögensverhältnissen die laufenden Einkünfte zu berücksichtigen. 2. Wenn Vermögen nicht vorhanden ist, ist solange von Mittellosigkeit auszugehen, wie aus den monatlichen Einkünften des Betreuten die im Einzelfall (monatlich) geschuldete Vergütung unter Wahrung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ZPO ff. nicht auf einmal bezahlt werden kann. 3. Besonderen Belastungen im Sinne des § 850f ZPO ist im Hinblick auf § 12 FGG von Amts wegen Rechnung zu tragen.

LG Frankfurt/Main (29 T 67/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung befaßt sich ausführlich mit den verschiedenen Rechtsmeinungen zur Feststellung der Mittellosigkeit. FamRZ 1996, 242 [...]

Ergibt sich aus früherem Verhalten eines Elternteils, dessen Zustimmung zur Adoption seines Kindes wegen Gleichgültigkeit ersetzt werden soll, daß mit ihm eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, weil er Termine nicht einhält und Hilfen nicht annimmt und somit Beratungsbemühungen ins Leere gegangen und erfolglos geblieben sind, so ist das Unterlassen der Beratung durch das Jugendamt nach § 51a Abs. 1 JWG vor der Zustimmungsersetzung unschädlich.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 16/89) | Datum: 05.07.1989

§ 51a JWG entspricht jetzt dem § 51 SGB VIII FamRZ 1990, 663 [...]

Auch bei der Betreuervergütung aus dem Vermögen eines Betreuten sind die Vergütungssätze des BVormVG Orientierungshilfen.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 86/99) | Datum: 16.07.1999

BtPrax 1999, 248 [...]

1. Bei der Frage der Art und Weise und des zeitlichen Umfangs der Betreuungstätigkeit sind bei der Vergütung die diesbezüglichen Angaben des Betreuers zugrundezulegen, soweit sie nicht einen offensichtlich eindeutig überzogenen und sachlich völlig ungerechtfertigten Aufwand belegen oder in ihnen mißbräuchliches Verhalten zu Tage tritt. 2. Es ist deshalb nicht zulässig, bei der Überprüfung von Tätigkeitsaufstellungen-/Nachweisen des Betreuers pauschalierte, auf angeblich allgemeingültige Erfahrungsgrundsätze gestützte Abzüge vorzunehmen.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 167/98) | Datum: 05.02.1999

ebenso AG Bonn, 16.1.1997, Az. 38 XVII W 172, BtPrax 1997, 122 und LG Oldenburg, 10.10.1996, Az. 8 T 638/96, FamRZ 1997, 947 BtPrax 1999, 115 [...]

Die geschiedene Ehefrau eines Betroffenen hat gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsanordnungsverfahren kein Beschwerderecht.

LG Frankfurt/Main (2/29 T 6/99) | Datum: 26.01.1999

BtPrax 1999, 114 [...]

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