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Gericht: LG Duisburg Fundstelle: NJWE-FER

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Bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ist bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze der in § 1609 BGB geregelte Vorrang der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder zu beachten, da dem Unterhaltsschuldner nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO lediglich so viel zu belassen ist, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten der dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt.

LG Duisburg (24 T 89/98) | Datum: 24.04.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

»Macht der Träger der Sozialhilfe einen nach den §§ 90, 91 BSHG übergegangen Anspruch gegen den gemäß den §§ 1601 ff BGB Unterhaltspflichtigen geltend und ist dieser nicht in der Lage, den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen aufzubringen, und auch nicht verpflichtet, sein Vermögen durch Verwertung eines Grundstücksanteils einzusetzen, so kann der Unterhaltspflichtige in entsprechender Anwendung des § 89 BSHG verpflichtet sein, ein vom Sozialhilfeträger angebotenes, erst nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen zur Rückzahlung fälliges, zinsloses Darlehen anzunehmen und den Grundstücksanteil in der Weise einzusetzen, daß er die Eintragung einer zinslosen Grundschuld in Höhe des Darlehens auf dem Miteigentumsanteil bewilligt und beantragt.«

LG Duisburg (24 (4) 285/95) | Datum: 03.05.1996

FamRZ 1996, 1498 NJW 1997, 530 NJWE-FER 1997, 78 [...]

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