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BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996
Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
BGH (IV ZR 356/96) | Datum: 16.07.1997
Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]
BGH (IV ZR 233/96) | Datum: 25.06.1997
Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]
BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]
BGH (XII ARZ 15/96) | Datum: 15.10.1996
I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]
BGH (XII ARZ 13/96) | Datum: 23.10.1996
I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]
BGH (XII ARZ 1/96) | Datum: 27.03.1996
I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]
BGH (XII ZR 38/95) | Datum: 26.06.1996
Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]
BGH (XII ZB 145/94) | Datum: 02.10.1996
I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]
BGH (XII ZB 33/96) | Datum: 15.05.1996
I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]